Entscheidung des AG Trier: Lehrerin legt Berufung gegen Entfernung aus dem Dienst ein

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Foto: Hendrik Schmidt/dpa

TRIER. Eine Lehrerin aus der Pfalz will nicht hinnehmen, dass sie ihren Job wegen Äußerungen bei Demonstrationen und Beiträgen in sozialen Medien verloren hat. Sie habe gegen ihre Entfernung aus dem Dienst Berufung eingelegt, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Trier am Freitag auf dpa-Anfrage.

Dort hatte die landesweit für Disziplinarrecht zuständige Kammer sich zur Verhängung «der Höchstmaßnahme» entschieden, weil die Frau «unaufhörlich mit drastischer Diktion gegen Politiker, den Staat, seine Organe, gegen die EU, deren Organe und auch gegen Migranten gehetzt» habe (lokalo.de berichtete).

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Die Lehrerin hat sich laut Gericht eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht. Sie habe «ohne jegliches Maß an Pflichtbewusstsein» vor allem die Migrations- und Corona-Politik der Bundesregierung kritisiert und mit öffentlichen politischen Auftritten die «Grenze zum Verfassungsverstoß» überschritten.

Damit habe sie bekundet, dass sie keine Gewähr mehr dafür bieten könne, «die ihr zugeteilten Schüler im Sinne der gesetzlichen Anforderungen zu unterrichten und zur gesellschaftlichen Kompetenz hinzuführen», hieß es im Urteil. Der Lehrerin war in einem Disziplinarverfahrens vorgeworfen worden, seit März 2018 mit Äußerungen aufgefallen zu sein. Hierbei habe sie «in eklatanter Weise» unter anderem gegen ihre Pflicht zur politischen Mäßigung verstoßen und den Schulfrieden gestört. (Quelle: dpa)

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1 Kommentar

  1. Ich meine, die die Migrations- und Corona-Politik der Bundesregierungen waren und sind die größten politischen Verfehlungen seit 1945. Inzwischen zähle ich auch die „grüne Energiewende“ und den „Regenbogenkäse“ dazu.

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