SAARBRÜCKEN. Der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) hat die Pläne der Landesregierung für einen Doppelhaushalt 2024/2025 verteidigt. «Ich glaube, wir tun sehr gut daran», sagte er am Mittwoch beim Sommergespräch mit Journalisten in Saarbrücken.
Der Vorteil sei, dass alle beteiligten Akteure dadurch eine höhere Planungssicherheit hätten. Auch für die parlamentarische Debatte sei ein Doppelhaushalt kein Nachteil.
Lediglich für ihn als Finanzminister steige die Gefahr, einen Nachtragshaushalt einplanen zu müssen, falls sich die Realitäten im Land in dem längeren Zeitraum ändern würden. Sehenden Auges würde er das in sehr unsicheren Zeiten jedoch nicht einplanen: «Dann würde ich die Finger von einem Doppelhaushalt lassen.» Laut Staatssekretär Wolfgang Förster (SPD) haben aktuell zehn der 16 Bundesländer einen Haushalt für zwei Jahre. Auch im Saarland sei dies keine neue Erfindung, sondern durchaus schon Usus gewesen.
Die SPD-Alleinregierung plant einen Doppelhaushalt mit einem Volumen von etwa 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 5,9 Milliarden Euro im Jahr 2025. Für dieses Jahr sind im Budget Ausgaben von rund 5,4 Milliarden Euro vorgesehen. Während es sich bei dem aktuellen Plan laut von Weizsäcker um einen «Aufbruchshaushalt für diese Legislatur und die Transformation» handle, stünden in den nächsten Jahren «Konsolidierung und Priorisierung» im Mittelpunkt.
Darüber hinaus setzt der Minister langfristig auf eine «Modernisierung der Staatstätigkeit». Bei einer Klausur im nächsten Sommer sollen dazu alle Ressorts Vorschläge vorlegen. Dabei gehe es nicht um einen «abstrakten Superplan», sondern um konkrete Verbesserungsmöglichkeiten an der Schnittstelle von Fachkräftemangel, knappen fiskalischen Ressourcen, Möglichkeiten der Digitalisierung und mehr Bürgerfreundlichkeit. Eine solche «Modernisierungsagenda» könne dann auch eine Vorbereitung für einen Doppelhaushalt 2026/2027 sein. (Quelle: dpa)