Mangelnde Finanzausstattung: Immer mehr Ortsbürgermeister wollen nicht mehr antreten

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Foto: dpa (Symbolbild)

MAINZ. Nach Einschätzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz wollen immer mehr Ortsbürgermeister nicht mehr bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr antreten.

Als Grund führt der Verband die mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen durch das Land an, wie er am Mittwoch in Mainz mitteilte. Während das Land den Kommunen nur noch eine «finanzielle Mindestausstattung» gewähre, stiegen die Ausgaben der Städte und Gemeinden etwa durch gewachsene Personalkosten nach dem Tarifabschluss.

In Gemeinden und Städten droht Stillstand

In zahlreichen Gemeinden und Städten drohe Stillstand, warnte Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes. Steuererhöhungen lösten das Problem nicht, sondern erhöhten den Unmut vor Ort. Die Bereitschaft, sich unter diesen Umständen ehrenamtlich kommunalpolitisch zu engagieren, nehme deutlich ab. Laut Gemeinde- und Städtebund werden in Rheinland-Pfalz 2260 Ortsgemeinden ehrenamtlich von einer Ortsbürgermeisterin oder einem Ortsbürgermeister geführt.

Haushalte wurden nicht genehmigt

Zuletzt hatten in Freisbach (Kreis Germersheim) der Ortsbürgermeister und die Mitglieder des Ortsgemeinderates angekündigt, von ihren Ehrenämtern zurückzutreten. Sie verwiesen darauf, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt der Ortsgemeinde nicht genehmige. Deswegen und aufgrund «der Unmöglichkeit, einen von der Kommunalsicht geforderten Haushaltsausgleich durch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen zu erreichen», erfolgten die Rücktritte, hieß es in einer Erklärung.

Der Vorsitzende der oppositionellen CDU-Fraktion, Gordon Schnieder, sprach von einer «nie dagewesenen Zäsur zwischen den rheinland-pfälzischen Gemeinden und der Landesregierung».

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