Hetze gegen Politiker und Migranten: Amtsgericht Trier entfernt Lehrerin aus dem Dienst

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Foto: dpa/Symbolbild

TRIER. Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine Lehrerin aus der Pfalz aufgrund von ihr getätigter Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen in sozialen Medien aus dem Dienst entfernt.

Der Beamtin wurde im Rahmen des Disziplinarverfahrens zur Last gelegt, seit März 2018 durch Äußerungen bei Demonstrationen, Kundgebungen, im Rahmen von Interviews sowie durch Postings auf Social-Media Plattformen in Erscheinung getreten zu sein und hierdurch in eklatanter Weise gegen ihre Pflicht zur politischen Mäßigung, zur unparteiischen und gerechten Amtsführung sowie gegen die Wohlverhaltenspflicht verstoßen, sich verfassungsuntreu gezeigt und durch ihr Gesamtverhalten den Schulfrieden gestört zu haben. Die Richter der 3. Kammer haben mit Urteil vom 23. Juni 2023 der auf die Entfernung aus dem Dienst gerichteten Klage stattgegeben. Die Beklagte habe sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht, das die Verhängung der Höchstmaßnahme, ihre Entfernung aus dem Dienst, erforderlich mache. Ein Beamter habe seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und sein Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.

Zudem müsse er sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Einhaltung eintreten. Bei politischer Betätigung habe er diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben. Zudem habe er sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes so auszurichten, dass es der Achtung und dem Vertrauen gerecht werde, die sein Beruf erfordere.

Das Recht auf politische Meinungsäußerung einer Lehrkraft sei dabei im besonderen Maße im Lichte der verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Anforderungen ihres Statusamtes zu messen. Den hieraus erwachsenen Anforderungen habe ein Lehrer im inner- wie auch im außerdienstlichen Bereich durch politische Neutralität, ein achtungs- und vertrauenswürdiges Verhalten, insbesondere in Gestalt gemäßigter und zurückhaltender Meinungsbekundungen, und durch ein Verhalten, das im politischen Meinungsbildungsprozess keinen sachlich begründeten Zweifel an der Verfassungstreue aufkommen lasse, gerecht zu werden. Den daraus ergebenden Anforderungen unterwerfe sich jeder, der sich freiwillig in den Beamtenstatus begebe, bewusst.

Diesen Anforderungen zum Trotz habe die Beklagte wiederholt, nachhaltig und über einen langen Zeitraum bewusst zuwidergehandelt, indem sie ihre politischen Aktivitäten, die sich im Kern gegen die Migrations- und Corona-Politik der Bundesregierung richteten, ohne jegliches Maß an Pflichtbewusstsein anlässlich von Demonstrationen, Kundgebungen und breit gefächert in Social Media an den Tag gelegt habe. Dabei habe sie unaufhörlich mit drastischer Diktion gegen Politiker, den Staat, seine Organe, gegen die EU, deren Organe und auch gegen Migranten gehetzt.

Die Beklagte habe unter anderem geäußert: „Unsere Politiker prügeln unser Recht auf Meinungsfreiheit mit Nazikeulen und Hasshetze nieder“ sowie „Wir wollen keine fremden Massen Männer hier“. In diesem Zusammenhang habe sie Bezug auf ihre Stellung als Beamtin genommen und dazu aufgefordert, dass auch andere Beamte „illegale, rechtswidrige Anweisungen nicht ausführen dürften“ und „die Grenzen vor einer unkontrollierten Einwanderung schützen“ müssten. Mit den öffentlichen politischen Auftritten habe die Beklagte verschiedentlich die Grenze zum Verfassungsverstoß überschritten und gegenüber jedermann bekundet, dass sie auch keine Gewähr mehr dafür bieten könne, die ihr zugeteilten Schüler im Sinne der gesetzlichen Anforderungen zu unterrichten und zur gesellschaftlichen Kompetenz hinzuführen. Mit all dem habe die Beklagte im Lichtes ihres Statusamtes schwerwiegend gegen unabdingbare Kernpflichten verstoßen, was die Entfernung aus dem Dienst erforderliche mache.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb eines Monats die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu. (Quelle: Amtsgericht Trier)

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11 Kommentare

  1. „Die Beklagte habe unter anderem geäußert: „Unsere Politiker prügeln unser Recht auf Meinungsfreiheit mit Nazikeulen und Hasshetze nieder“ sowie „Wir wollen keine fremden Massen Männer hier“. In diesem Zusammenhang habe sie Bezug auf ihre Stellung als Beamtin genommen und dazu aufgefordert, dass auch andere Beamte „illegale, rechtswidrige Anweisungen nicht ausführen dürften“ und „die Grenzen vor einer unkontrollierten Einwanderung schützen“ müssten.“

    Und was bitte daran ist jetzt genau verfassungsfeindlich?

    Da wurden seitens vieler Politiker und anderer Showgrössen ganz andere Aussagen getroffen. Ein Glück, das wir eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft haben; in einem funktionierendenRechtsstaat hättenviele Aussagen dieser Lichtgestalten zu Verurteilungen führen müssen.

    Aber was soll’s, wieder 2 Prozent mehr für die AfD.

  2. @Inzidenzleugner: Hier geht es nicht un grundsätzlich richtig oder falsch. Sie hat einen Vertrag unterschrieben, der voraussetzt, dass sie sich politisch neutral verhalten muss.Sicher haben Sie den Text nicht ganz gelesen, denn genau so steht es ja drin.

    • „Unsere Politiker prügeln unser Recht auf Meinungsfreiheit mit Nazikeulen und Hasshetze nieder“ sowie „Wir wollen keine fremden Massen Männer hier“ sind Meinungen und keine politischen Statements und wären somit auch durch die zugegebenermassen kaum noch vorhandene Meinungsfreiheit geschützt.
      Und der Aufruf, dass Beamte „illegale, rechtswidrige Anweisungen nicht ausführen dürften“, dürfte sich ja wohl von selbst erklären. Das dies seit 2015 so nicht mehr gültig ist, macht die Sache nicht wirklich besser.

      Und was heisst politisch neutral? ”Politisch neutral“ so wie „Claudia Pechstein darf in Uniform keine politischen Statements abgeben“ und „Polizei hisst Regenbogenflagge im Pridemonat“?

      Gäbe es in diesem Land noch einen Rest von Rechtsstaatlichkeit, müssten alle Beamten,die der Organisation Letzte Generation nahestehen, sofort aus dem Dienst enthoben werden. Spätestens jetzt nach den Erkenntnissen über geplante Anschläge (über die man seltsamerweise in den MSM nichts lesen kann). Aber auch gilt: wenn es der „guten“ Sache dient, ist es egal.

      Warum wird auch hier wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen???

      Aber immerhin: ein Plus für die AfD!

    • Viele Lehrkräfte verhalten sich alles andere als politisch neutral. Unsere Schulen predigen nicht selten straffrei grün-linke Verirrungen. Die Lehrpläne richten sich zudem meist stark nach den regierenden Landeskoalitionen. Im besten Deutschland aller Zeiten. 🤦‍♂️

  3. Ich wünschte mir aus tiefstem Herzen, das sich ALLE Schulen auch an dieses
    „POLITISCHE NEUTRALITÄTSGEBOT“
    halten würden. Was aber nicht der Fall ist!
    Schüler:innen werden politisch indoktriniert und zu allen möglichen „Projekten“ fast schon gezwungen, denn, wer nicht mitmacht, wird gemobbt, ausgegrenzt, bis hin zur schlechten Benotung – denn die gibt es ja auch noch zu all diesen „politischen Projekten“!!!!
    Immer wieder gibt es zu allen möglichen Themen, ob zum Rechtsradikalismus, LBQT, Krieg (aktuell Ukraine) an jeder 2. Schule „Projekte“.
    Ich denke da nur an die Schule in Sachsen-Anhalt, wo die zum Eingang führende Treppe in den
    „Regenbogenfarben“ gestrichen und nur wenige Tage später in den „Reichsfarben“ überstrichen wurde……da hat sich wohl jemand über die „nicht vorhandene Neutralität der Schule“ geärgert!?

    Ich hoffe und wünsche der Beamtin, das sie am OVG mehr Erfolg hat und dieses die Entscheidung des Trierer VG ad absurdum führt, bzw. NICHT BESTÄTIGT!

    • Ich glaube nicht, dass Sie auf dieser Plattform die Antwort finden. Vielleicht haben Sie ganz andere Probleme, wenn sie Angst vor fremdem Männern haben. In Trier gibt es viele Beratungsstellen, die helfen können.

    • Ja, Peter, bist du in den Augen einer völlig sich absolut nicht risikoavers verhaltenden, verblendeten Minderheit. Wie kann man nur so die Augen vor der Realität verschließen?! Unbegreiflich, nach wie vor.

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