MAINZ. Innenminister Michael Ebling (SPD) hat Kritik der CDU-Opposition an der Führungs- und Beförderungspraxis bei der Polizei in Rheinland-Pfalz vehement zurückgewiesen. Er erlebe bei der Polizei eine positive und offene Führungskultur, betonte der Minister am Donnerstag im Landtag in Mainz.
Die von der Opposition angesprochenen Beförderungen seien rechtmäßig. Es werde ein Zerrbild gezeichnet. «Das hat die rheinland-pfälzische Polizei nicht verdient.»
Es gebe einen massiven Personalaufwuchs bei den Ordnungskräften und mittlerweile über 14.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Land. Jüngst habe er zudem ein millionenschweres Sonderprogramm für eine bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte aufgelegt. Die Aufklärungsdaten in Rheinland-Pfalz seien gut. Der Innenminister nannte die Vorwürfe der CDU-Fraktion grotesk und die Debatte darüber völlig überzeichnet.
Der CDU-Abgeordnete Dirk Herber hatte in der Landtagsdebatte dagegen von vielen frustrierten Beamten in der Polizei wegen der Beförderungspraxis gesprochen. Es gebe Klüngel und Gemauschel. Das führe zu einem Vertrauensverlust und liege an einer mangelnden Führungskultur. Es gelinge dem Innenminister nicht, der Polizei in Rheinland-Pfalz ein modernes Selbstbild zu vermitteln.
Redner der Ampel-Regierungsfraktionen wiesen die Kritik ebenfalls deutlich zurück und sprachen von Einzelfällen bei der Kritik an Beförderungen bei einer Personalstärke von rund 14.000 Beschäftigten bei der Polizei. Das spiegele nicht das Bild der gesamten Polizei im Land wider. Abgeordnete der Freien Wähler und AfD forderten dagegen Aufklärung und Maßnahmen gegen Missstände bei den Ordnungskräften. (Quelle: dpa)