MAINZ. CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder hat der rheinland-pfälzischen Landesregierung massive Versäumnisse bei der Ahrtal-Flutkatastrophe vorgeworfen.
«Wir werfen Ihnen nicht vor, nichts zu tun. Aber wir werfen Ihnen vor, zu wenig getan zu haben», sagte der Oppositionspolitiker am Mittwoch im Landtag in Mainz in Richtung Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). «Sie stehen bei den Menschen im Ahrtal im Wort. Machen Sie den Wiederaufbau wirklich zu Ihrem Regierungsschwerpunkt.»
Erst eine Milliarde von 15 Milliarden Wiederaufbauhilfen ausgezahlt
Viele Betroffene im Ahrtal klagten auch zwei Jahre den Ereignissen nach wie vor über endlose Antragsverfahren und immer neue Gutachten, die von ihnen verlangt würden. Von rund 15 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfen in Rheinland-Pfalz seien lediglich rund eine Milliarde ausbezahlt, mahnte Schnieder. Von den Wiederaufbaumitteln seien nur 38 Prozent ausgezahlt. Bei den privaten Spendengeldern sehe es kaum besser aus.
Der Fraktionsvorsitzende forderte ein fundiertes Konzept für die Zuständigkeiten in einer Katastrophenlage. Auch die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz müssten besser ausgestattet und ein landesweites Warnsystem mit Hochleistungssirenen etabliert werden. Die Bilanz der Landesregierung zwei Jahre nach der Flutkatastrophe sei jedoch ernüchternd. «Außer kleinen, eher kosmetischen Korrekturen und zahlreichen Ankündigungen ist nicht viel passiert.»
Das Kabinett stehe für ein schwerwiegendes Staats- und Organisationsversagen während und nach der Flut vom 14. und 15. Juli 2021. Schnieder warf der Ministerpräsidentin vor, sich bislang nicht in aller Deutlichkeit bei der Bevölkerung im Ahrtal entschuldigt zu haben. «Dabei warten die Menschen so sehr darauf», betonte der CDU-Politiker.