Linnemann-Vorstoß: Justizminister Mertin gegen Schnellverfahren bei Freibad-Gewalttätern

MAINZ. Nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin greift die Forderung des designierten CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann nach einer schnellen Bestrafung von Gewalttätern zu kurz.

«Der Vorschlag Linnemanns vernachlässigt, dass das beschleunigte Verfahren nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zur Anwendung kommen kann – nämlich bei einem einfachen Sachverhalt beziehungsweise einer klaren Beweislage», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Bei jugendlichen Straftätern sei die Anwendung des beschleunigten Verfahrens unzulässig. «Vor diesem Hintergrund ist es zweifelhaft, ob die Voraussetzungen in den Schwimmbadfällen gegeben sind.»

Linnemann hatte nach der wiederholten Gewalt in Berliner Freibädern eine konsequente Bestrafung von Tätern noch am Tattag gefordert. «Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden», sagte er der «Bild am Sonntag». Wer mittags im Freibad Menschen angreife, müsse abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. Der Richterbund wandte bereits ein, ohne zusätzliches Personal sei das nicht zu leisten.

Mertin entgegnete nun: «Es ist ziemlich wohlfeil, auf Dritte – hier die Justiz – zu zeigen.» Rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung sollten nicht eben mal «über Bord» geworfen werden. «Ich sehe deshalb auch keine Notwendigkeit, jetzt in Aktionismus zu verfallen und die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu ändern», sagte Mertin. «Ich bin zuversichtlich, dass unsere Justiz – die Staatsanwaltschaften und die Gerichte – das beschleunigte Verfahren in dafür geeigneten Fällen anwenden werden. Es stellt aber kein Instrument für eine generelle Lösung dar.» (Quelle: dpa)