MAINZ. Vor der ersten Beratung eines neuen Solargesetzes im rheinland-pfälzischen Landtag hält die Grünen-Fraktion die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele für den Ausbau von Photovoltaik künftig für mach- und sogar übertreffbar.
Wenn es gut laufe, könne es mit Hilfe des gesamten vorgesehenen Solarpakets zu einem Zubau von bis zu 650 Megawatt pro Jahr kommen, sagte die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer am Montag in Mainz. Teil des Solarpakets, das die Ampel-Fraktionen Ende März angekündigt hatten, ist eine Novelle des Landessolargesetzes von 2021. Über die wird an diesem Donnerstag (20. Juli) im Landtag in Mainz beraten.
Die rheinland-pfälzische Ampel hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag für die Photovoltaik (PV) einen Netto-Ausbau von 500 Megawatt pro Jahr als Ziel gesetzt. Dieses Ziel wurde 2021 mit 266 und 2022 mit 350 Megawatt gerissen. Die Novelle sieht nun eine Solarpflicht bei Neubauten oder größeren Dachsanierungen bei Gebäuden von Land und Kommunen vor. Für private Haushalte soll dabei eine Pflicht zum Einbau von Vorrichtungen für PV-Anlagen – also etwa Kabeln oder Leerrohren – kommen. Die Ampel nennt das Prinzip «PV-ready».
Eine von der oppositionellen CDU-Fraktion ins Spiel gebrachte grundsätzliche Solarpflicht bei privaten Neubauten oder größeren Dachsanierungen hatte die Ampel mit der Begründung abgelehnt, etwa junge Familien nicht mit Kosten überlasten zu wollen. Zudem hatte sie auf Engpässe im Handwerk und bei Teilen für PV-Anlagen verwiesen.
Schellhammer sagte, das von der Ampel geplante Solarpaket bringe mehr als der Unions-Vorschlag. Sie verwies auf eine vorgesehene Änderung der PV-Freiflächenverordnung für mehr Anlagen auf Ackerland, Wiesen und anderen Freiflächen. Bislang deckelt die Verordnung das jährliche Ausschreibungsvolumen bei 200 Megawatt. Die Ampel will das Volumen auf künftig 400 Megawatt verdoppeln. Die 400 Megawatt würden künftig ausgeschöpft, sagte Schellhammer. «Da bin ich mir sehr sicher.»
Etwas zurückhaltender zum künftigen PV-Ausbau äußerte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis. Es gehe darum, die Rahmenbedingungen zu verbessern. «PV-Anlagen lohnen sich», sagte Fernis. Er sei daher sehr optimistisch, dass das geänderte Solargesetz auch den privaten Ausbau forciere. Es sei aber unendlich schwer, Verhalten von Menschen zu prognostizieren.