++ Trier: Umbenennung Bischof-Stein-Platz in “Platz der Menschwürde” – Rechtliche Schritte eingeleitet ++

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Foto: Trierer Rathaus Zeitung

TRIER. Wie die Stadtverwaltung Trier heute Nachmittag mitteilt, wird das Auswechseln der Straßenschilder am Bischof-Stein-Platz zu „Platz der Menschenwürde“ am morgigen Mittwochmorgen verschoben.

Hintergrund ist, dass ein Mitglied des Trierer Stadtrats vor dem Verwaltungsgericht Trier gegen die Wirksamkeit des Ratsbeschlusses zur Umbenennung geklagt hat. Es handelt sich um ein so genanntes Kommunalverfassungsstreitverfahren. Das Gericht hat die Stadtverwaltung zwar nicht verpflichtet, den Prozess der Umbenennung zu stoppen. Die Verwaltung hat aber angesichts der eingegangenen Klage entschieden, mit dem Vollzug der Umbenennung abzuwarten, bis Rechtssicherheit herrscht. Daher werden die Straßenschilder nicht, wie ursprünglich geplant, bereits in dieser Woche ausgetauscht, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Der Trierer Stadtrat folgte in der letzten Woche nach einer emotionalen Debatte dem Alternativvorschlag einer fraktionsübergreifenden Gruppe, die Fläche in „Platz der Menschenwürde“ umzubenennen. 27 Personen stimmten diesem Vorschlag zu, 22 lehnten ihn ab und vier enthielten sich.

Die Umbenennung des Platzes sollte morgen am 12. Juli in Kraft treten.

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