MAINZ. Der Konflikt zwischen dem Land und den Kommunen über die Kostenübernahme der Unterbringung von Flüchtlingen geht in eine neue Runde. Die drei kommunalen Spitzenverbände haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, wie sie am Mittwoch in Mainz mitteilten.
«Wir erhoffen uns Klarheit in der Frage, ob es eine Finanzierungsverpflichtung des Landes gegenüber den Kommunen für die erheblichen (Mehr)kosten in allen Bereichen der Fluchtaufnahme gibt», heißt es in der Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalverbände. Eine mögliche Folge könne dann eine Klage gegen das Land sein, hieß es. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet. Unterstützung erhielten die Kommunen von der oppositionellen CDU. Die Landesregierung äußerte sich zunächst nicht.
«Die Städte, Gemeinden und Landkreise im Land sind an ihre Grenzen geraten bei der Unterbringung, Versorgung und der Integration von Flüchtlingen», stellen Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag und Städtetag in ihrer gemeinsamen Mitteilung fest. Das von Bund und Land dafür zugesagte Geld decke nur einen geringen Anteil der entstehenden Kosten. «Bewegung seitens des Bundes und des Landes, hier nachzubessern, können die Kommunen derzeit nicht erkennen.»
Daher hätten die kommunalen Spitzenverbände das Gutachten zum Landesaufnahmegesetz bei der auf Öffentliches Recht spezialisierten Kanzlei Dombert Rechtsanwälte in Potsdam in Auftrag gegeben. «Ziel der Begutachtung soll eine rechtliche Einschätzung sein, ob das Land Rheinland-Pfalz verpflichtet ist, sämtliche den Kommunen durch die Fluchtaufnahme entstehenden Kosten zu tragen.» Es solle auch geprüft werden, wer die Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft zu leisten und zu finanzieren habe.
Auf der Basis des Gutachtens werde in einem zweiten Schritt geprüft werden, welche Möglichkeiten es gebe, erläuterte die geschäftsführende Direktorin des Städtetags, Lisa Diener, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Eine Klage sei ein möglicher Weg, wenn sich dafür auch jemand fände; die Spitzenverbände selbst könnten dies nicht übernehmen. Besser als eine Klage wäre es aber, doch noch mit dem Land in politischen Gesprächen enger zusammenzukommen, sagte der Geschäftsführender Direktor des Landkreistags, Andreas Göbel, der dpa.
«Wir fordern von der Landesregierung weiterhin die Voll-Erstattung der Kosten unserer Kommunen und unterstützen die kommunalen Spitzenverbände dabei, mit einem Gutachten endlich Klarheit zur Verantwortung des Landes in dieser Frage herzustellen», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Gordon Schnieder. «Die Lage in unseren Dörfern und Städten ist mittlerweile bedrohlich. Die Zahl der Flüchtlinge, die vor Ort untergebracht und versorgt werden müssen, steigt und steigt, und die Stimmung droht zu kippen.» Zudem seien die Kommunen finanziell am Limit.
Der Bund hatte den Ländern beim Flüchtlingsgipfel eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Rund 121,6 Millionen Euro entfallen auf Rheinland-Pfalz. Die Kommunen fordern deutlich mehr. (Quelle: dpa)
Vielleicht wären die Kommentatoren Treverer75 und Jan Torben,
geneigt, uns ihre Gedanken zu obigem Artikel mitzuteilen.
Mich persönlich , würde es sehr stark interessieren, wie nach
deren Einschätzung, offenkundige Probleme die mit der
starken Einwanderungswelle an Brisanz zunehmen, umzugehen ist.
Herr Weber, Sie haben es im Grunde genommen immer noch nicht verstanden.
Wie oft soll ich es denn noch schreiben?
Ich bin mir zu 100% über die Probleme, die die Einwanderungswelle verursacht hat bewusst und verurteile genau wie Sie jeden Messerangriff bzw. jede Straftat, die von kriminellen Einwanderern verübt wird. Auch finde ich es nicht gut, dass in vielen Fällen immer wieder von psychischen Ausnahmezuständen gesprochen wird und die Täter viel zu lasch oder gar nicht bestraft werden.
Auch die Zustände in den Schwimmbädern u.s.w. prangere ich auf´s Schärfste an. Für mich sind das Kriminelle, die mit aller Härte bestraft werden ggf. wieder in Ihre Heimat zurückgeführt werden sollten.
Aber schon da fangen die Probleme an. Viele Staaten weigern sich, die eigenen Landsleute wieder bei sich aufzunehmen. Bei Anderen lässt sich die Herkunft gar nicht einwandfrei feststellen.
Dies ist auf verschiedenste Fehler zurückzuführen, die seit 2015 bei der Einreise gemacht wurden.
Aber dies lässt sich jetzt gerade nicht so leicht rückgängig machen und diese Probleme sind nun mal jetzt da.
Ebenso ist es in keiner Weise hinnehmbar, dass man zu bestimmten Uhrzeiten nicht ohne Angst durch Trier laufen kann.
Bis hierhin alles gut, oder?
Aber!!! Ich bleibe dabei und es gibt eine Sache, die mich zutiefst ankotzt.
1. Ich werde niemals pauschale Hetze gegen bestimmte Personengruppen betreiben, nur weil sich ein Teil und wenn Sie so wollen, ein größerer Teil, nicht benehmen kann, kriminell wird und sich nicht integriert.
Denn das haben diejenigen, denen wirklich etwas an Integration liegt und die hier Ihren ganz normalen Weg gehen möchten, nicht verdient. Oder wie sehen Sie das? Finden Sie das dem syrischen Flüchtling gegenüber korrekt, der hier genau wie Sie jeden Tag seiner Arbeit nachgeht, sich in die Gesellschaft einbringt, auch in kürzester Zeit deutsch gelernt hat, um sich zu integrieren und ohne kriminell zu sein hier nur versucht in Ruhe zu leben.
2. Diese Probleme werden niemals von der AgD alleine gelöst werden können. (nur meine Meinung, aber die darf ich ja haben)
Ich werde hier ja immer wieder als linksgrün beschimpft obwohl ich in meinem Leben noch nie bei den Linken oder den Grünen mein Kreuz gemacht habe, übrigens auch nicht bei der SPD.
Man ist also nicht automatisch Dreyer-Fan nur weil man ein Problem mit den blaunen von der AgD hat.
Wie dem auch sei, macht Euer Kreuz demnächst da, wo Ihr wollt, ich für mich weiß zumindest, wo ich mein Kreuz nicht mache.
Niemals werde ich aus Protest eine Partei wählen, in der ruSSlandfreundliche Faschisten am Ruder sitzen, aber das sollte jeder mit sich selbst ausmachen.
Der erste Part Deines Postings klang eigentlich noch ganz vernünftig. Zu der von Dir benannten „pauschalen Hetze“. Die Sache ist doch eigentlich watschenfach. Die „Volksvertreter“ müssten sich einfach gesetzeskonform an das doch sonst so hochgelobte wundervolle Grundgesetz, z.B. den Artikel 16 a Absatz 2 halten.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
Kannst Du lesen? Gestzestreue wird doch von uns Bürgern verlangt. Wie sieht es denn aus wenn die Herrschenden sich einfach über unser Grundgesetz hinwegsetzen?
Dann gibt es doch das Dublin Abkommen. Schon mal davon gehört????
https://de.wikipedia.org/wiki/Dubliner_%C3%9Cbereinkommen
Auch hier ist es ganz einfach. Würden die bestehenden Gesetze angewandt, wären viele dieser traumatisierten Täter gar nicht hier reingekommen und viele Opfer hierzulande hätten vermieden werden können.
Was hat das mit pauschaler Hetze zu tun? Warum begreifst Du solch simple Fakten nicht? Zu dumm zum lesen, ignorant, ideologisch verblendet????
Das Niveau Deiner Zuschriften deutet halt drauf hin, dass der geschätzte Mitforist „Greischbuddler“ in Deinem Fall mit der Ferndiagnose Dummheit recht hat.
Zitat Depperer75: „Wie dem auch sei, macht Euer Kreuz demnächst da, wo Ihr wollt, ich für mich weiß zumindest, wo ich mein Kreuz nicht mache.“
Verlass Dich drauf, ich mach mein Kreuz wo ich will!
“ ANiemals werde ich aus Protest eine Partei wählen, in der ruSSlandfreundliche Faschisten am Ruder sitzen, aber das sollte jeder mit sich selbst ausmachen.“
Da stimme ich Dir zu. Das habe ich mit mir bereits ausgemacht. Viele andere – wie die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen – auch :-). Es werden immer mehr!
Aber die Situation ist nun mal wie sie ist. Die Menschen sind da!
Also muss man jetzt versuchen, andere Lösungen zu finden.
Hab mich von den Auslassungen des Beobachters, äh sorry, ich meinte den Greischbuddler in keinster Weise angesprochen gefühlt. Hier geht´s auch nicht um Dummheit, die Du, der Tolerante, denjenigen unterstellst, die nicht Deiner Meinung sind.
Scheinbar hast Du ja selber bis zur letzten Wahl Dein Kreuzchen auch noch woanders gemacht, oder?
Egal, wie dem auch sei. Es gibt auch andere Parteien, die sich dieser Problematik annehmen möchten und gleichzeitig moralisch vertretbar sind.
Ich bin mir ebenfalls darüber bewusst, dass die Anhängerschaft der AgD aktuell wächst, was mich aber auch nicht wundert, da die Zahl der abgehängten, frustrierten und bildungsfernen Mitbürger nicht gerade klein ist, vor allem drüben in den neuen Bundesländern. Laut Opa Gauland liegt dies allerdings nicht am Parteiprogramm der AgD, sondern an den Fehlern und Entscheidungen der Regierungsparteien.
Wie schon erwähnt, mein Ziel war nie, Dich umzustimmen oder dir zu Tipps zu geben, was Du wählen sollst. Ich habe lediglich erläutert, warum die AgD für mich niemals in Frage kommen wird.
Ach so, bezüglich „pauschaler Hetze“ habe ich jetzt schon etliche Male Stellung bezogen, scheinbar hast Du´s immer noch nicht verstanden. Dabei will ich es auch dann belassen.
„Aber die Situation ist nun mal wie sie ist. Die Menschen sind da!“
Menschen, die wegen unkontrollierter Massenzuwanderung unrechtmäßig im Land sind, sind zwar da, sollten aber ganz schnell auch wieder raus!
Straffällige Zugewanderte müssen ebenfalls sofort wieder raus. Es gibt bereits genügend Probleme mit einheimischen Kriminellen.
Wenn zu viele Menschen zuwandern, was gegenwärtig offensichtlich ist, gehören die Grenzen dicht gemacht.
Wo ist das Problem?
Die Probleme der Stigmatisierung von betreffenden Ausländergruppen wäre wesentlich geringer, hätte man für einen ausreichenden Grenzschutz gesorgt und bei Einreisen geltendes Recht beachtet. Frau Merkel lässt sich zwar gerne feiern und bejubeln, hatte aber zusammen mit der 2015 und folgend regierenden CDU komplett versagt.
Jetzt haben wir den „Salat“.
Pseudointellektuell daherkommen ab und an, zum Teil die eine oder andere vernünftige Aussage von Ihnen, aber die geistige Unreife zeigt sich allein schon darin, wie impertinent Sie „AgD“ schreiben und wohl stolz auf diesen Geistesblitz sind.
Und despektierlich „Opa Gauland“, Sie bedauernswertes Individuum…..ein Kindskopf halt, der dem Mainstream nachläuft und selbstständiges Denken verurteilt.
Keine Meinung abweichend von der eigenen ist diskutabel – Sie könnten bei rotgrünschwarzgelbsed ganz groß Karriere machen!
Treverer, ich muss sagen ich habe mich teils in ihnen geirrt. Stichhaltige Aussagen , die ich zu 85 Prozent unterschreibe. Jan Torben ….. wann werden Sie vernünftig?
Chris, ich habe nie etwas anderes behauptet, also bei mir hat auch kein Sinneswandel eingesetzt.
Weber unterstellt mir weiter unten wieder mal, dass ich die Augen vor zunehmender Gewalt oder vor Straftaten durch Zuwanderer verschließe. Nochmal, wer unsere Gesetze nicht befolgt oder straffällig wird, hat dementsprechend behandelt zu werden, egal ob deutsch, syrisch, afghanisch oder rumänisch.
Deshalb stelle ich jedoch noch lange keinen Generalverdacht gegen andere Mitmenschen, wie das hier täglich von anderen zu beobachten ist.
Und schon gar nicht gebe ich deshalb meine Stimme einer offenkundig rechten und in Teilen faschistischen Partei.
Treverer75 6. Juli 2023 Beim 14:06
Herr Weber, Sie haben es im Grunde genommen immer noch nicht verstanden.
Verstanden, was Sie geschrieben haben, habe ich in der Tat, immer
noch nicht…, diesbezüglich hat der Mitforist @bintolenrant, einige
Überzeugungen, die ich teile, schon erwähnt.
Es geht nicht primär um eine Vorverurteilung, ..wenn sich aber,
und das bundesweit, bestätigt, das geltendes Recht und verbriefte
Gesetzgebung gebeugt werden, fällt es mir schwer, Ihre Position
der Ignoranz nachzuvollziehen.
Die in bundesdeutschen Ballungszentren, zunehmende Gewalt
und Übergriffigkeit durch Migranten ist belegt, davor verschliessen
Sie offensichtlich beide Augen.
Wenn an öffentlichen Plätzen, Innenstädten, Bahnhöfen, Schulen
etc. Angsträume entstehen, haben die integrativen Anstrengungen
der Politik versagt.
Das können sie negieren,…ist aber faktisch richtig.
Wenn in einem Rechtstaat, Schariarichter mehr Aussagekraft haben,
als das Grundgesetz, sind wir von französischen Zuständen, nicht
mehr weit entfernt.
Wer, so wie Sie, die Realität nicht zuläßt, den werden die Ereignisse,
die vor uns liegen, eines Besseren belehren.
Last, but not least…, ich bin kein Rassist, aber Realist.
Über unser „reiches Land“ kann man folgendes sagen:
Rheinland-Pfalz hat 27,2 Milliarden Euro Schulden. Die Landkreise und Kommunen kommen zusammen auf 12,4 Milliarden Euro.
Da ist es natürlich schwierig, wenn der eine vom anderen mehr Geld haben will. Eigentlich ist ja gar keins mehr da. Obwohl, bei Corona hat man doch auch… ja, einfach ganz viel Geld gedruckt. Weswegen wir jetzt Inflation haben.
Und wieso sitzen die Verantwortlichen für diesen Alptraum nicht im Gefängnis? Bestrafungen sind in diesem neuen irrationalen Woke-System hier eher gedacht für Bürger, die ihre Gebühren fürs Regierungsfernsehen nicht bezahlen. Oder gegen Ausgangssperren und für ihre Grundrechte demonstrieren. Oder Schlitten fahren.
Was die Flüchtlinge betrifft, die echten und die falschen: Da kommen noch mehr. Viel, viel viel mehr. Von 2015 bis heute, das war nur das harmlose Vorgeplänkel. Denn die Einwohnerzahlen der wichtigsten Herkunftsländer zusammen genommen steigen um 20 – 30 Millionen. Jedes Jahr. Die Zahlen steigen immer weiter, obwohl für große Teile der Bevölkerungen schon seit langer Zeit gar kein menschenunwürdiges Leben mehr möglich ist in diesen Ländern.
Wir können deren Probleme nicht lösen. Wir können nur noch dafür sorgen, dass deren Probleme nicht auch noch unsere Gesellschaften mit in den Abgrund reißen. Indem wir die Grenzen Europas dicht machen für jede Art von unerwünschter Migration.
Und wenn ich zu diesem Zweck Lord Voldemort zum Bundeskanzler wählen muss, dann mache ich das eben.
Es sind nur arme traumatisierte Einzeltäter – mehrmals täglich aber meist einzeln.
Heute gemeldet:
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/dresden-mann-in-strassenbahn-erstochen-84612564.bild.html
die AFD hat in der letzten Stadtratssitzung den Antrag gestellt, die Stadt solle sich einsetzen, dass das Land die kompletten der durch Flüchtlinge verursachten Kosten übernimmt. Alle Ratsmitglieder ausser AFD
haben diesen Antrag abgelehnt. FAZIT die Stadt Trier braucht kein Geld. Sie zahlt die Kosten aus der Portokasse. Wenns Geld dann nicht mehr reicht, werden die Steuern erhöht.
Wir brauchen keine Diskussionen über die Kostenübernahme sondern ein sofortiges Aufnahmestop ! Außerdem konsequente Abschiebung derer die den Asylstatus missbrauchen oder bei uns kriminell geworden sind .
@Willi W.
Da kann man nur schwer widersprechen. Eventuell verstehe ich aber auch die Gesamtentwicklung nicht mehr richtig,
Der Europäische Gerichtshof hat ein hochinteressantes Urteil gefällt,das sehr gut in die hier laufende aktuelle Diskussion reinpasst. Informationen findet man dazu unter
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-asyl-aberkennung-100.html
Laut EU-Recht liegt es im Ermessen des Staates, wann er einem kriminellen Asylanten den Flüchtlingsstatus entzieht. Dies setzt jedoch eine besonders schwere Straftat voraus. Es müssen noch zwei Voraussetzungen gegeben sein, um einem Kriminellen den Asylstatus abzuerkennen. Zum einen muss dieser eine „tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr“ für die Allgemeinheit des jeweiligen EU-Staates sein. Und zum anderen sei in jedem Einzelfall genau abzuwägen zwischen dem öffentlichen Interesse am Schutz der Allgemeinheit und dem Interesse des Asylanten. Überdies sei auch zu prüfen, was für den kriminellen Asylanten spreche: etwa ob überhaupt eine Wiederholungsgefahr bezüglich der Begehung von Straftaten bestehe. Oder ob der Betreffende einsichtig sei und zum Beispiel an Resozialisierungsprogrammen teilnehme bzw. sich bemühe, fortan sich rechtskonform zu verhalten.
Ich bin nicht sicher ob ich dieses Urteil richtig verstanden habe. Nach meinem Verständnis heisst das:
Selbst wenn ein Staat einer Person den Flüchtlingsstatus aberkennt, bedeutet das noch lange nicht, dass diese dann auch abgeschoben wird.Droht nämlich dem Kriminellen möglicherweise Folter in seiner Heimat, darf er dorthin nicht ausgeflogen werden. Damit genießen kriminelle Asylanten in der EU einen besonderen Schutz – und brauchen sich nicht mehr vor einer Abschiebung zu fürchten.
Wie soll man solche Urteile interpretieren???