SAARBRÜCKEN. Klimagerechte Transformation, Bildung und innere Sicherheit: Das sind nach Angaben der saarländischen Landesregierung die Schwerpunkte im neuen Doppelhaushalt. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) nannten am Dienstag erste Zahlen.
Demnach ist für die beiden nächsten Jahre ein Doppelhaushalt mit einem Volumen von etwa 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 5,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 geplant. Für dieses Jahr sind im Budget Ausgaben von rund 5,4 Milliarden Euro vorgesehen.
«Die Lage ist sehr fordernd», sagte von Weizsäcker. Erhebliche Kostenerhöhungen erwarte er vor allem durch Tarifsteigerungen im Personalbereich und Inflation. Zwar habe man eine gewisse Vorsorge getroffen, gleichwohl sei die Lage sehr angespannt. Pro Jahr gebe es für das Land unabweisbare Mehrkosten von 90 bis 100 Millionen Euro. Die Personalkostensteigerung auf dem Weg zu kostenlosen Kitas schlage etwa mit 20 Millionen zu Buche, 11 Millionen Euro seien zusätzlich für die Unterbringung von Geflüchteten eingeplant, 10 Millionen Euro für das Junge-Leute-Ticket.
Laut Rehlinger plane die Landesregierung ein Schulbauprogramm mit Unterstützung für die Kommunen und 160 Stellen für Lehrkräfte, um bei steigenden Schülerzahlen mehr Klassen bilden zu können. Zusätzliche Stellen seien für die Justiz und die Polizei vorgesehen – Polizeianwärter sollen nach ihrer Ausbildung übernommen werden.
Aufgrund der prognostizierten Steuermehreinnahmen von 126 Millionen Euro im Jahr 2024 und 197 Millionen Euro in 2025 wachse der kommunale Finanzausgleich auf ein Rekordvolumen von deutlich über 850 Millionen Euro pro Jahr. Die inflationsbedingten Mehrausgaben einschließlich der absehbaren Tarifkostensteigerungen würden die steuerlichen Mehreinnahmen jedoch «deutlich übersteigen», so von Weizsäcker.
Daher seien erhebliche Konsolidierungsbemühungen erforderlich, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten und die Sanierungshilfen des Bundes abzusichern. Pro Jahr sollen daher weiterhin 80 Millionen Euro Schulden getilgt werden.
Der aktuelle Schuldenberg des Saarlandes liegt laut Ministerium bei etwa 17,4 Milliarden Euro. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bezeichnete es als «unfassbar wichtig», dass es gelungen sei, im zurückliegenden Jahr den drei Milliarden Euro umfassenden Transformationsfonds aufzusetzen. Ohne diesen «Möglichmacher» seien Gespräche zu Ansiedlungen des US-Chipherstellers Wolfspeed, über die Produktion von Stahl der Zukunft oder auch Verhandlungen mit Ford nicht denkbar gewesen.
«Konsolidierung und Priorisierung sind unsere Instrumente, um die politischen Gestaltungsansprüche nicht aufzugeben», sagte sie. Nach wie vor sei sie der festen Überzeugung, dass ein erfolgreicher Strukturwandel in diesem Land nicht alles sei. «Aber umgekehrt bin ich sehr klar davon überzeugt, dass wir ohne eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung niemals die Spielräume haben werden, die wir in anderen Bereichen haben wollen und auch haben müssen.» (Quelle: dpa)
