MAINZ. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist auch Rheinland-Pfalz neuen sicherheitsgefährdenden Bedrohungen ausgesetzt. Zudem wachsen Angriffe auf die demokratische Grundordnung, wie die Ermittlungsbehörden festgestellt haben.
Extremisten und Akteure aus verschiedenen Lagern schließen demnach immer häufiger Allianzen. Solche und andere politisch motivierte Straftaten haben 2022 die Arbeit des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes maßgeblich bestimmt. Die Schwerpunkte stellen Innenminister Michael Ebling (SPD) und der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz, Elmar May, heute in Mainz vor. (Quelle: dpa)
Wer, wie Sie und Ihre Parteigenossen, vehement an der Demontage
der demokratischen Grundordnung werkelt, sollte sich nicht wundern.
Ihre Interpretation einer demokratischen Grundordnung, bestätigen
Sie alltäglich mit Ihrer desaströsen Politik, Herr Ebling