Investitionsprogramm KIPKI: Landtag von Rheinland-Pfalz debattiert Klima-Paket

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Die Fassade des Landtags Rheinland-Pfalz. Foto: Sascha Ditscher/dpa/Symbolbild

MAINZ. Nach dem Solarpaket wird am zweiten Sitzungstag des rheinland-pfälzischen Landtags über das Landesgesetz zu Klimaschutz und Innovation debattiert. Das KIPKI abgekürzte Programm umfasst rund 250 Millionen Euro für ein Kommunales Investitionsprogramm zu Klimaschutz und Innovation. Zuvor geht es am 42. Sitzungstag in der Aktuellen Debatte (9.30 Uhr) auf Antrag der AfD-Fraktion um die Energiepläne von EU und Bundesregierung.

Auf Initiative der FDP befassen sind die Abgeordneten im Anschluss mit der Landwirtschaft und dem Weinbau der Zukunft. Die Freien Wähler wollen darüber sprechen, wie die Tourismusförderung besser aufgestellt werden könnte. Außerdem stehen eine Reihe ganz unterschiedlicher Anträge auf dem Programm. Die Themen reichen von einer zentralen Ausländerbehörde über Geldautomatensprengungen bis zur Notarztversorgung und der Suchtberatung. (Quelle: dpa)

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