CDU fordert Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde in Rheinland-Pfalz

0
Das sanierte Deutschhaus, Sitz des Landtags von Rheinland-Pfalz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

MAINZ. Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion fordert den Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde in Rheinland-Pfalz, um damit die Rückführung von ausreisepflichtigen Flüchtlingen zu beschleunigen.

Die Zuständigkeit für Abschiebungen müsse künftig bei der landeseigenen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gebündelt werden, teilten Fraktionschef Christian Baldauf und die Obfrau der CDU-Fraktion im Rechtsausschuss, Anette Moesta, am Freitag mit. Es müsse sichergestellt werden, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive Deutschland zeitnah verließen. «Alles andere trägt zu einer Überdehnung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes bei und schadet der Akzeptanz des Asylrechts.»

Eine wichtige Stellschraube für eine konsequente Rückführung sei eine bessere Unterstützung der für diese Verfahren zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte durch das Land, erklärte die CDU. Helfen könne dabei der Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen.

Vorheriger ArtikelFahrräder im Wert von rund 100.000 Euro gestohlen – Polizei nimmt vier Diebe fest
Nächster ArtikelVon SUV ausgebremst: Pkw-Fahrerin kracht auf der Autobahn in Böschung und wird verletzt

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.