CELLE. Gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beginnt Ende März in Celle ein neues Staatsschutzverfahren. Der Strafsenat habe die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen einen 26-Jährigen aus dem Raum Salzgitter und einen 60-Jährigen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis zugelassen, teilte das Oberlandesgericht (OLG) am Donnerstag mit. Die Männer waren bereits im Juni und Oktober vergangenen Jahres festgenommen worden. Seither sitzen sie in Untersuchungshaft.
Den beiden Angeklagten wird vorgeworfen, «sich mitgliedschaftlich in einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben». Der Ältere soll zudem in zwei Fällen eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Die beiden sollen seit Jahren Anhänger dschihadistischer und islamistischer Ideen gewesen sein und sich seit dem Jahr 2017 mit dem IS «identifiziert» haben. Der Prozess beginnt am 23. März und ist zunächst bis Ende August terminiert.
Für die mitgliedschaftliche Beteiligung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung drohen laut OLG Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Haft, für die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten stehen sechs Monate bis zu zehn Jahren Gefängnis im Raum. Für die Angeklagten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung. (Quelle: dpa)
