TRIER. Gebührenerhöhungen für das sogenannte Bewohnerparken erteilt die CDU Trier eine klare Absage! Dies machte Kreisvorsitzender Thomas Albrecht, der zugleich verkehrspolitischer Sprecher der CDU Stadtratsfraktion ist, deutlich.
Zum Hintergrund: Nach einem Bericht in der lokalen Presse soll das bereits bestehende Bewohnerparken in Trier teurer werden. Das städtische Presseamt hat solche Pläne bestätigt. Einzelheiten dazu stehen wohl noch nicht fest. Sowohl Umweltverbände als auch der Deutsche Städtetag hatten bundesweit zuvor eine drastische Erhöhung der entsprechenden Kosten gefordert. Dies ist möglich geworden, nachdem sich die Gesetzeslage geändert hat. In einigen Städten wurde das auch schon verwirklicht.
Albrecht zeigte sich zunächst befremdet, dass die Ratsmitglieder von solchen Plänen der Stadt aus der Presse erfahren mussten.
Zur Sache selbst meinte er: »Eine attraktive, lebendige Innenstadt, in der viele Anwohnerinnen und Anwohner leben können und sich wohlfühlen, ist uns sehr wichtig. Alle – auch die mit weniger Einkommen – sollen hier leben dürfen. Dazu gehört auch, dass man sein Auto irgendwo abstellen kann!
Bei all den allgemein gestiegenen Kosten ist es völlig unzumutbar, Bürgerinnen und Bürgern jetzt auch noch eine – offenbar geplante – drastische Erhöhung der Kosten für das Ausstellen eines so genannten Bewohner Parkausweises aufzubürden. Wir wollen keine Innenstadt, in der sich nur Reiche den Aufenthalt leisten können!«
Hinzu kommt Folgendes: Ein Bewohnerparkausweis sichert ja seinem/r Inhaber/in keinesfalls – wie manche meinen – einen festen Parkplatz in der Nähe seiner Wohnung, sondern gibt ihm nur die abstrakte Möglichkeit, sein Fahrzeug ohne Parkgebühr und Zeitlimit in einer Zone mit Parkraumbewirtschaftung abstellen zu dürfen – sofern ein Parkplatz gefunden wird. Das ist in der Innenstadt schwierig genug.
In den Außenbezirken, in denen ohnehin viele die Möglichkeit haben, über einen eigenen Parkplatz zu verfügen, ist es selbstverständlich, dass solche kostenfreien Angebote gewährt werden. Warum sollte es in der Innenstadt anders sein?
Für Trier hält Albrecht eine Erhöhung der Bewohner-Gebühr nicht für gerechtfertigt, schon gar nicht in den Größenordnungen, die manchen vorschweben und in anderen Städten schon durchgesetzt wurden.
Die CDU Stadtratsfraktion hat für die nächste Stadtratssitzung eine Anfrage gestellt, in der die Verwaltung nach den geplanten Einzelheiten gefragt wird. Wir bleiben am Thema dran!
Es stellt sich doch die Frage, ob alle Bürger die Parkplätze von Autobesitzern subventionieren müssen.
Und auch folgende Aussage sollte man mal überdenken „In den Außenbezirken, in denen ohnehin viele die Möglichkeit haben, über einen eigenen Parkplatz zu verfügen, ist es selbstverständlich, dass solche kostenfreien Angebote gewährt werden. Warum sollte es in der Innenstadt anders sein?“
Vielleicht sollte man hier eher die Gleichbehandlung in folgende Richtung denken. Auch hier sollte man über einen Anliegerparkbeitrag nachdenken (auch wenn mir klar ist, dass dies schwierig praktisch umzusetzen ist). Damit würde ich vielen Wohnbereichen der Stadtteile eher eine Verbesserung eintreten und zwar weniger parkenden Autos auf Bürgersteig, die dann den Bürgern zu Fuss wieder zur Verfügung stehen wurden (Anreiz zur Nutzung privater Stellplätzen wird erhöht).
Könnte man auch mit regelmäßigen Kontrollen begegnen, aber Ordnungsamt ist hier eher auf die Innenstadt fokussiert (und mit regelmäßig meine ich nicht 1x im Jahr). Das Ordnungshüter braucht nur bei den örtlichen Feuerwehren nachzufragen oder macht die Bewegungsfahrten mal gemeinsam – das wäre lohnenswert und spannend.
Ist nachvollziehbar. Und so kompliziert ist es nicht. Gute Hedanken, die eventuell an Mehrheiten scheitern.