MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht für eine schnelle Verfolgung der Täter ausgesprochen. «Ich verurteile jede Art von Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen und alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in unserer Blaulichtfamilie aufs Schärfste», sagte die SPD-Politikerin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
«Ein Angriff auf sie ist ein Angriff auf uns alle und wir werden das nicht tolerieren.» Erforderlich sei eine schnelle Verfolgung und angemessene Strafen für die Täter. «Helfer, die Menschen in der Not zu Hilfe eilen, müssen in Sicherheit arbeiten können. Dafür müssen wir als Gesellschaft gemeinsam einstehen.» (Quelle: dpa)
Man könnte ja mal alle Politiker, die seit Jahren gegen GG §16 a 2 verstossen, verfolgen und angemessen bestrafen. Die durch sie eingewanderten Goldstücke haben Kindesmissbrauch, Vergewaltigungen, Morde und Anschläge verursacht.
Bei hier geleisteter Beihilfe käme wohl was zusammen…..
Aber der Kampf gegen Rächts!!!!!!
Schizophren ist ein Land, in dem man vor
Schutzsuchenden, Schutz suchen muß und
nicht darüber reden darf, weil man sonst Nazi ist.
Die Tatsachen werden verdrängt, nicht angesprochen. Und wenn man eine Diskussion in Richtung Tatsachen lenken will, dann ist man auf der falschen Seite (rassistisch). Herr Mansour hat es ganz klar angesprochen:
https://www.tagesschau.de/inland/silvester-gewalt-gegen-polizisten-101.html
Und das Fazit am Ende war: die Diskussion über Tatsachen hat bei der Landschaft der Debatten in Deutschland keine Chance.
Wenn Polizei sich vernünftig gegen Angreifer wehren dürfte (Notwehr) ohne dafür an den Pranger gestellt zu werden, würde sich das Problem ohne verschärfte Gesetze von alleine lösen.
Frau Dreyer, was soll das? Als gelernte Juristin wissen Sie bestens Bescheid, dass unser Strafrecht keine angemessenen Strafen für die meist jugendlichen Unruhestifter vorsieht. Diese werden unsere Justiz auslachen und fröhlich weiter randalieren.
Es ist an der Zeit, dass die naive dummlinksgrüne Einreisepolitik ein Ende findet. Es ist an der Zeit, dass auffällige Ausländer oder illegal Eingereiste sofort abgeschoben werden.
Alle 103 festgenommenen Randalierer mit Migrationshintergrund, die an Silvester in Berlin bürgerkriegsähnliche Zustände anrichteten, sind wieder auf freiem Fuß. Polizei und Rettungskräfte wurden mit Feuerwerkskörpern u. Ä. beschossen und verletzt. Nun will man Feuerwerk verbieten!?! Finde den Fehler!
Ärzte, die Maskenatteste ausstellten, um die Gesundheit ihrer Patienten zu gewährleisten, wurden in den letzten 2 Jahren hingegen wie Schwerstverbrecher behandelt, verklagt zu Geld-und Haftstrafen. Friedliche Menschen bei Montagsspaziergängen eingekesselt und drangsaliert. Was ist in diesem Rechtsstaat los?
@Heike
Sie stellen genau die richtige Frage, die Antwort ist bei nüchterner Betrachtung aber ganz einfach. Das von Ihnen als „Rechtsstaat“ bezeichnete System existiert nicht! Es gibt auch immer offensichtlicher erkennbar keine funktionierenden Institutionen, die gegen diese Rechtsverstösse vorgehen.
Jedem informierten Bürger ist doch klar, dass die im Artikel zitierten hohlen Wortphrasen nicht ernst gemeint sind. Das ist meine Meinung. Ich verweise noch einmal auf Grundgesetz Artikel 16a, Absatz 2. Wenn dieses Gesetz durch Politik und denen kontrollierten Verwaltung konsequent angewandt worden wäre, hätten wir dieses unschöne Thema hier gar nicht.
Viele Mitbürger sind sich nicht über zwei weitere ernsthafte Schwachstellen unseres Systems bewusst.
1. Staatsanwaltschaften sind WEISUNGSBEBUNDEN. Angehörige dieser Einrichtung müssen also Anweisungen des Justizministeriums befolgen und meiner Meinung nach ist das ein Grund, warum nicht gegen diese Volksvertreter, die doch ganz offensichtlich gültiges Recht beugen, vorgegangen wird.
Diese edlen Gesetzestexte lesen sich ja wunderschön, aber wenn sie nicht angewandt und durchgesetzt werden, ist das auch kein Rechtsstaat.
2. Volksvertreter wie diese Frau Dreyer und Konsorten geniessen „Immunität“. Im Klartext : die kann machen was sie will und wird im Schirm des aktuellen Systems nie für die Folgen ihrer Politik haftbar gemacht werden.
Sicherlich kann man sich immer wieder und wieder darüber auslassen, z.B. in Form von Leserbriefen und in Gesprächen. Ändern wird das an der Agenda dieser Leute nichts und die betroffenen Bürger ziehen aus dieser unverhohlenen Ignoranz gegenüber gültigem Recht auch nicht die richtige Schlussfolgerung.
Meiner Meinung nach wird es darauf hinauslaufen, dass wir erst einmal durch eine Phase der Anarchie und des Chaos (es nimmt ja deutlich Fahrt auf) durchgehen müssen und dann schauen was dann kommt. Mein Vertrauen in diese Institutionen wird u.a.erst dann wieder herstellt sein, wenn diese Leute sich für ihre ganz offensichtlichen Rechtsbrüche justizabel verantworten müssen. Schauen wir ob wir das noch erleben. Ich bezweifle es, aber man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben.
Eben wichtigen Artikel im Netz gefunden:
https://www.der-postillon.com/2023/01/bumms.html
Mit dieser Aussage unterstützt sie aber nicht die Bundesregierung! Die wollen erstmal die Ergebnisse der Bundesländer abwarten bis sie Entscheidungen treffen. Was wahrscheinlich heißen soll : wir lassen mal Gras über die Sache wachsen !