KOBLENZ. Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering hat Gewalt gegen Rettungskräfte in der Silvesternacht scharf verurteilt. «Die jüngsten Angriffe auf Rettungskräfte, die leider auch außerhalb von Silvester immer wieder stattfinden, sind niederträchtig, schäbig und aufs Schärfste zu verurteilen», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Mainz. «Diese Gewalttaten müssen mit aller rechtlichen Konsequenz verfolgt werden, die gesetzlichen Grundlagen liegen vor.»
Polizei und Rettungskräfte setzten jeden Tag ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel, «damit wir gut und sicher leben können». «Wir alle sind mehr denn je aufgefordert, uns entschlossen und geschlossen vor all diejenigen zu stellen, die uns und unsere Demokratie repräsentieren und sie schützen.» Die Blaulichtfamilie verdiene nicht nur Dank und Respekt, sondern auch Zivilcourage. «Zu jeder Zeit und an jedem Ort.»
Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Rechtsausschuss, Anette Moesta, forderte der «grundsätzlichen aggressiven Grundhaltung gegenüber staatlichen Akteuren» mit allen Mitteln entgegenzuwirken. «Kinder müssen früh die staatlichen Normen des Zusammenlebens erklärt bekommen. Nach baden-württembergischen Vorbild schlagen wir daher das Projekt „Rechtsstaat macht Schule“ für Rheinland-Pfalz vor.» Dabei sollten Schülerinnen und Schülern der achten und neunten Klassen an Besuchstagen von Polizisten und Juristen zentrale Rechts- und Verfassungsnormen vermittelt werden.
Die Landeschefin der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sabrina Kunz, hatte nach den Angriffen unter anderem in Koblenz-Neuendorf ein Böllerverbot gefordert. Der Präsident des Landesfeuerwehrverbands Frank Hachemer setzt sich für eine breite Debatte über das Thema ein. Ob ein Verkaufsverbot für Böller und Böllerverbotszonen helfen könnten, sei die Frage. «Solche Zonen müssen kontrolliert werden, das bindet viele Kräfte.»
Die Geister die ihr rieft …………
Ich hoffe mal dass Sylvester mal gezeigt hat dass wir in Deutschland andere Probleme haben als Motorräder mit zu kurzem Schutzblech , zu kleine Spiegel etc oder leicht erhöhtem Geräuschpegel………..
Blinder Aktionismus der „Eliten“.
Dann darf der Familienvater mit seinen Kindern oder der Nachbarschaft kein bescheidenes Feuerwerk mehr entzünden, aber die jugendlichen Migrantenfacharbeiter halten sich mit Sicherheit an das Böllerverbot, oder?
Messer in Menschen zu platzieren ist meines Wissens auch verboten, dennoch gibt’s hunderte von Einzelfällen im besten Deutschland aller Zeiten.
Hört endlich auf mit den Schwachsinnsverboten und macht euren Job, Politiker und Juristen, Gesetze gibt’s genug!
Verhältnismässigkeit:
300 Polizisten ringen 50 Reichsbürger die mit einer echten und mehreren Schreckschusswaffen bewaffnet sind nieder.
Luftwaffe bombardiert Taschendiebversteck
Die Polizei Deutschlands kriminalisiert jeden der keine Maske trägt
100e von Asozialen beschiessen Bürger, Polizei und Rettungskräfte mit Feuerwerkskörpern und der Staat macht fast nichts…
Äh Tippfehler, 3000 Polizisten waren es.
Und es fehlt noch:
Der gesamte deutsche Polizeiapparat macht Jagd auf Bürger die es im Winter 2020 zu 2021 wagen im Freien gruppenweise ohne Maske spazieren zu gehen weil ein theoretisches Ansteckungsrisiko besteht. Derselbe Polizeiapparat schafft es nicht, seine Bewohner oder Frauen in Silvesternächten vor Übergriffen notgeiler Dumpfbacken zu schützen.
Um es mal auf den Punkt zu bringen….!! Ein ..Rechtsstatt….der seinen rechtsstattlichen Aufgaben nicht nachkommt….IST KEINER…..!! Ganz einfach..! Deutschland wird sich damit selbst ins aus schießen..!
Aber was solls….es wird sich alles selbst regeln..! In welche Richtung !?!?…..das werden wir sehn..!!!!
Lieber Realist,
im wesentlichen, stimme ich Ihnen und Ihrer Botschaft zu,
da ich mich der deutschen Sprache, in Wort und Schrift
sehr verbunden fühle und dieser sehr wohlwollend gegenüber
stehe, möchte ich Sie an dieser Stelle eindringlich bitten,
vom Rechtstaat, bzw. rechtsstaatlich zu sprechen, da man
beides jeweils mit „aa“ schreibt.