BERLIN. Die Bundesregierung kippt die umstrittene Umlage für alle Gaskunden.
Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG würden stattdessen maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt, außerdem werde eine Gaspreisbremse geschaffen, geht aus einem von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten Beschluss hervor.
Die Gaspreisbremse solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie Preise bezahlen könnten. Die Pläne versetzten laut Bundeskanzler Scholz die Regierung in die Lage, auf die vorgesehene Gasumlage zu verzichten. „Sie wird nicht mehr gebraucht.“
Immer mehr Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition waren zuletzt von der Gasumlage abgerückt. Diese soll eigentlich Anfang Oktober in Kraft treten.
Wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 müssen Importeure wie Uniper zu stark erhöhten Preisen Ersatz beschaffen – können diese aber bislang nicht an die Kunden weitergeben. Dies sollte eigentlich über die Umlage geschehen.
