MAINZ. Die offenen Fragen zur Finanzierung des Entlastungspakets sollen nach einem Vorschlag der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf einer Sonderkonferenz von Bund und Ländern geklärt werden.
Da Bund, Länder und Gemeinden die Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gemeinsam zu tragen hätten, müsse die anteilige Finanzierung auf einer Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten (MPK) besprochen werden, sagte Dreyer am Montag in Mainz.
«Wir sind uns im Ziel einig», sagte Dreyer. «Wir wollen das Entlastungspaket umsetzen und die Bürger und Bürgerinnen sowie die Unternehmen entlasten, die von den extrem hohen Energiekosten existentiell betroffen sind.» Der Sozialstaat nehme die Sorgen und Nöte der Menschen sehr ernst und handle in dieser Krisensituation. «Deswegen werden Bund und Länder konstruktiv eine tragfähige und faire Lastenverteilung entwickeln, um dieser Aufgabe gerecht zu werden.»
Sozial? Nur nicht im eigenen Land!! Ihr solltet euch schämen die 300 Euro noch zu versteuern! Ich werde den Rest sowieso zurück überweisen!
Die nehmen vor allem ihre eigenen Nöte ernst und erhöhen deshalb regelmäßig ihre Diäten ! Zu den aktuellen Problemen gibts nur eine Lösung nämlich sofort Nordstream 2 in betrieb zu nehmen .