MAINZ. Rheinland-Pfalz will den Gasverbrauch im Land um 15 Prozent verringern. Die Landesregierung stellte am Mittwoch ein Sofortprogramm mit Sparmaßnahmen für Landesverwaltung und Kommunen vor.
Dies entspreche dem am Mittwoch vorgestellten Notfallplan der EU, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach einem Spitzengespräch zur Energiesicherheit mit Gewerkschaften, Wirtschafts- und Wohlfahrtsverbänden. Den Appell zum Gassparen richtete die Runde aber an alle.
In der jetzigen unsicheren Situation sei die Devise, „das Beste zu hoffen und sich auf das Schlimmste vorzubereiten“, sagte die Regierungschefin. Sie sprach sich für eine zielgerichtete Unterstützung für Haushalte mit geringen Einkommen aus. Dies werde jetzt auf Bundesebene diskutiert. Im Anschluss an ein Gespräch der Landesregierung mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sagte Dreyer, niemand müsse Angst haben, dass Gas in Privathaushalten abgeschaltet werde.
„Uns steht ein harter Herbst und Winter bevor“, sagte Klimaschutz- und Energieministerin Katrin Eder (Grüne). Um das Einsparziel zu erreichen, werde das Warmwasser in den Liegenschaften der Landesverwaltung in den Sommermonaten abgestellt, ebenso die Heizung. In den übrigen Monaten sollten automatische Abschaltungen aktiviert werden. Bei Kühlungen im Sommer werde die Raumtemperatur von 22 auf 26 Grad erhöht. Beleuchtungen in Innenräumen wie Außenanlagen sollten nach Möglichkeit abgeschaltet werden. „Das werden wir sofort machen“, sagte Eder und kündigte einen Leitfaden der Energieagentur für die Energieeinsparung an.
„Das wird nicht ohne Aufschrei gehen“, sagte der Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zu dem Einsparziel von 15 Prozent. „Das ist kein triviales Unterfangen.“ Von hoher Bedeutung sei dafür das gesellschaftliche Miteinander. So werde es etwa bei einer Einschränkung der öffentlichen Beleuchtung auch Sicherheitsbedenken geben. „Das müssen wir diskutieren, wie wir das dann hinbekommen.“
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) lenkte den Blick auf die Sicherung des Wirtschafts- und Industriestandorts Rheinland-Pfalz, der sehr energie- und rohstoffintensiv sei. „Es ist wichtig, dass wir die Wirtschaft durch diese herausfordernde Zeit eng begleiten.“ Negative Auswirkungen müssten abgefedert werden. „Sollte eine Gasmangellage eintreten, müssen wir die Instrumente der Bundesregierung anpassen und erweitern.“
Die CDU mahnte in dieser Woche in einem Positionspapier zur Energiepolitik: „Alle Teile der Gesellschaft sind nun aufgerufen, Energie und vor allem Gas einzusparen.“ Die Landtagsfraktion fordert eine Entlastung der Haushalte durch einen zeitlich befristeten Preisdeckel für Strom oder Gas. Für Unternehmen wird eine Rechtsgrundlage für den Wechsel von Energieträgern, den sogenannten „Fuel Switch“, verlangt.
Auch die Grünen legten ein Positionspapier zur Energieversorgung vor. Darin wird vom Bund ein weiteres Entlastungspaket gefordert, das gezielt die Haushalte mit geringem Einkommen entlaste. „Es gilt der Grundsatz der Solidargemeinschaft“, erklärte die Co-Landesvorsitzende Natalie Cramme-Hill. „Starke Schultern müssen mehr Last tragen.“