MAINZ. Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktion will in einer Aktuellen Debatte im Landtag an diesem Donnerstag über das „aktuelle Reisechaos“ im deutschen Bahn- und Flugverkehr sprechen. Beides setze zahlreiche Pendler und Urlauber in Rheinland-Pfalz unter Stress, sagte die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag.
Die Betroffenheit in der Bevölkerung sei sehr groß. Das 9-Euro-Ticket habe „wie im Brennglas“ gezeigt, welche Herausforderungen bei der Mobilitätswende noch bewältigt werden müssten.
Auch mit dem Thema steigende Energiepreise will sich die SPD erneut befassen. Die Kostenexplosion werde zwar von allen Bürgerinnen und Bürgern gespürt, aber nicht gleich stark, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Sie sprach sich für eine soziale Staffelung staatlicher Hilfen aus: „Der Staat muss für die da sein, die wirklich Hilfe benötigten.“
Die CDU-Landtagsfraktion will den drohenden Gastnotstand zum Thema im Mainzer Landtag machen. Bei der aktuellen Debatte an diesem Mittwoch will die größte Oppositionspartei von der Ampelregierung erfahren, wie Rheinland-Pfalz auf eine mögliche massive Verknappung der Erdgaslieferungen vorbereitet ist. Die Landesregierung ducke sich bei dem Thema weg, sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Montag. Die CDU wolle wissen, ob es einen Plan für dieses Szenario gebe und wo die Landesregierung selbst mit gutem Beispiel vorangehen und Energie sparen wolle.
Außerdem will die Union über den Fachkräftemangel in der Pharmazie reden. Aktuell stünden am Institut für Pharmazeutische und Biomedizinische Wissenschaften (IPBW) der Uni Mainz nur etwa 50 Plätze pro Semester zur Verfügung, erforderlich wären aber 95, erklärte die Union unter Berufung auf die Landesapothekenkammer. Am IPBW gebe es darüber hinaus einen erheblichen Investitionsstau, die Labore seien zu klein und veraltet. Zudem seien die Gebäude mit Schadstoffen belastet. Die CDU forderte einen «zeitnahen, adäquaten Neubau».