WIESBADEN. Die Bundesländer haben zu Beginn dieses Jahres weniger Schulden gemacht als Ende des Vorjahres – nicht aber Rheinland-Pfalz. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden berichtete, waren alle Länder zusammengenommen im ersten Quartal 2022 mit 636,7 Milliarden Euro verschuldet. Das waren 0,2 Prozent weniger als Ende 2021 und 0,5 Prozent weniger als im ersten Quartal 2021.
Den stärksten Schuldenrückgang gegenüber dem Jahresende 2021 hatte Bremen mit minus 17,8 Prozent. Den höchsten Anstieg verzeichnete Rheinland-Pfalz mit plus 4,6 Prozent. Der Anstieg der Schulden in Rheinland-Pfalz resultierte «aus einer höheren Emission von Wertpapieren», wie die Statistiker berichteten: «Hintergrund der höheren Emissionstätigkeit in Rheinland-Pfalz war die Sicherung günstiger Zinskonditionen im Zusammenhang mit den absehbaren Zinserhöhungstendenzen am Markt.» (dpa)
Ich verstehe nicht, warum die Leit und Wirtschaftsmedien hierbei nicht die konkreten Ursachen recherchieren.
Ich stelle mir als kritischer Bürger und Rheinland-Pfälzer nachfolgende Fragen:
• Welche Emissionstätigkeit in Bezug auf Wertpapiere im Primärmarkt wurde durch die Landesregierung in Auftrag gegeben?
• Welche Konsortialbank (Öffentliche oder Privatbank) wurde von wem konkret wann, wie und wo beauftragt? Wurde bei der Beauftragung durch das Finanzministerium oder der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz mögliche Interessenkonflikte – oder auch weiße Korruption z.B. Lobbyismus ausgeschlossen?
• Wie hoch war der genaue Betrag bzgl. der Emmisionstätigkeiten und der Zinsabsicherungsgeschäfte?
• Bei Zinsabsicherungsgeschäften handelt es sich um so genannte Zins-Swaps. Warum werden diese hochspekulativen Zinstauschgeschäfte überhaupt noch in Anspruch genommen, wenn erfahrungsgemäß viele Kommunen Totalverluste erleiden mussten?
• Warum hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz nicht die günstigen Zinskonditionen ausgenutzt – um krisensicher auf den eigenen kommunalen „Boden“ den wichtigen und dringenden sozialen Wohnraum zu schaffen.- anstatt den Boden weiter an private Investoren zu verhökern?
Beleg zu möglichen illegalen Swapgeschäften.
“Swap-Geschäfte Kommunen verwetten Milliarden Steuergelder“
https://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/a-502163.html
Was für korrupte Maulwürfe kaufen denn JETZT noch deutsche Staatsanleihen? Inflation in DE 8 %, Energiekrise, Euro schwächelt gegen US-Dollar während Rubel auf Allzeithoch, Bruttoinlandsprodukt DE rückläufig, EZB Zinserhöhung angekündigt. Da hat RLP wohl noch schnell ein paar Staatsanleihen ausgegeben, damit diese von der EZB gekauft werden, bevor jetzt im Juli die EZB den Ankauf von Ramsch-Staatsanleihen beendet.