LUXEMBURG. Die Regierung Luxemburgs hat erste Schritte auf dem Weg zu einer Cannabis-Liberalisierung auf den Weg gebracht. Justizministerin Sam Tanson legte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf vor, mit dem der Anbau und Konsum kleiner Cannabis-Mengen für den Freizeitgebrauch erlaubt werden soll.
Ziel des Gesetzes sei es, die Risiken hinsichtlich der Herkunft und des Gebrauchs von Cannabis zu verringern und Kriminalität zu reduzieren.
Künftig soll jeder volljährige Luxemburger das Recht haben, vier Cannabispflanzen anzubauen. Diese Pflanzen dürfen im öffentlichen Raum aber nicht sichtbar sein. Der persönliche Konsum in privater Umgebung wird erlaubt. In der Öffentlichkeit bleibt aber der Konsum oder Besitz von Cannabis verboten.
Die bisherigen Geldstrafen dafür zwischen 251 und 2500 Euro werden auf einen Betrag zwischen 25 und 500 Euro reduziert. Der Besitz von weniger als drei Gramm Cannabis kann auch nur mit einem Bußgeld von 145 Euro geahndet werden. Beim Besitz von mehr als drei Gramm wird ein Strafverfahren eingeleitet.
In der Mitteilung der Justizministerin heißt es, die Erlaubnis zum Privatanbau und Konsum im privaten Raum seien «eine erste Etappe» des von der liberal-grün-sozialdemokratischen Regierungskoalition beschlossenen Konzepts zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Cannabis. Tanson verwies darauf, dass zu diesem Konzept auch «die Schaffung einer nationalen Produktions- und Handelskette unter staatlicher Kontrolle und die damit verbundene Qualitätsgarantie für das Produkt» gehöre.