TRIER. 4.284 gültige Unterschriften hatten die Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens zugunsten des Trierer Exhauses gesammelt und Mitte Mai an Bürgermeisterin Elvira Garbes übergeben; Garbes lobte damals das „Wahnsinnsengagement“ des Aktionsbündnisses (Lokalo berichtete). Geplant war, dass der Stadtrat sich nach einer rechtlichen Prüfung durch das Rechtsamt der Stadt sowie eine externe Fachkanzlei in seiner Sitzung am 7. Juli mit dem Thema befassen sollte (Lokalo berichtete). Diese rechtliche Prüfung, die die Voraussetzung für eine mögliche Zulassung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat gewesen wäre, scheint nun negativ ausgefallen zu sein.
So teilt das ‚Aktionsbündnis Exhaus bleibt!‘ mit, am gestrigen Mittwoch vom Amtsleiter des Rechtsamtes der Stadt Trier, Herrn Joachim Henn, per Email mitgeteilt bekommen zu haben, dass die Behörde zu dem Ergebnis gelangt ist, dass das Bürgerbegehren zur Rettung des Exhauses „nicht zulässig“ sei.
Beim Aktionsbündis ist man darüber verärgert:
„Das hat für uns als Aktionsbündnis zu großen Irritationen geführt, da wir das Verfahren und insbesondere den Antragstext vor Start der Kampagne von mehreren Juristen haben rechtlich prüfen lassen und außerdem zu Beginn einen Termin mit Herrn Henn und dem Jugendamtsleiter Herrn Lang hatten, in dem wir vor allem über rechtliche Fragen gesprochen haben und keinerlei Bedenken bezüglich der Rechtssicherheit geäußert wurden“, sagte Sabine Dengel, Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens, in einer ersten Reaktion. Das Rechtsamt der Stadt will seine Einschätzung nun noch von einer externen Kanzlei bestätigen lassen. Dies würde allerdings „einige Zeit in Anspruch nehmen“. Damit wird die vom Aktionbündnis gewünschte gemeinsame Abstimmung des Bürgerbegehrens mit der Oberbürgermeisterwahl am 25.9., unabhängig vom Ausgang der rechtlichen Prüfung, sehr unwahrscheinlich, kritisiert das Bündnis.
Die Zusammenfassung der internen Rechtsprüfung der Stadtverwaltung, die heute dem Aktionsbündnis zugesandt wurde, enthalte vier Gründe, warum das Bürgerbegehren nicht rechtskonform sei. Der für das Bürgerbegehren vertretungsberechtigte junge Trierer Rapper DMO sagt in einer ersten Stellungnahme: „Wir werden uns aus rechtlichen Gründen erst mal nicht zu diesen Punkten äußern, möchten aber an dieser Stelle ganz klar und auch öffentlich im Sinne der Trierer Bevölkerung sagen: Wir erheben Einspruch gegen diese Entscheidung der Stadt! Dass nun versucht wird, dem Exhaus auf rechtlichem Wege nach der Unterschriftensammlung den Garaus zu machen, ist eine Ungeheuerlichkeit!“
Das Bündnis kritisiert ferner, nicht zu einem Hintergrundgespräch eingeladen worden zu sein, das für den heutigen Donnerstag angesetzt sei. Es werde „versucht, eine Deutungshoheit in der Öffentlichkeit über das Verfahren herzustellen und den demokratischen Willen der Trierer Bevölkerung im Keim zu ersticken.“
Dennoch glaubt das Bündnis weiterhin an einen Erfolg: „Wir werden das Exhaus retten,“ gibt sich Sabine Dengel siegessicher, „die Triererinnen und Trierer stehen hinter uns!“
Das kann man fast nicht glauben. Als Trierer Bürger bin ich mehr als erzürnt und angefressen von diesem Vorgang. Ein Schlag ins Gesicht aller Trierer:innen, die ihre Unterschrift abgegeben und sich für die Sache engagiert haben.
Zwei Dinge stoßen mir besonders auf:
Erstens wird hier erneut der Stellenwert des Bürgerbegehrens, als eine der wenigen demokratischen Mittel zur Einflußnahme auf dieser Ebene, mehr als geschädigt, ja gar demontiert. Und wenn einem der Outcome demokratischer Prozesse nicht passt, dann kümmern sich die Juristen eben drum. Über rückläufige Wahlbeteiligungen und allgemeine Politikverdrossenheit darf man sich dann auch nicht wundern. Wirklich erbärmlich was die Damen und Herren von der Stadt hier veranstalten, einfach nur beschämend.
Zweitens:
Richtet die Stadt hier aktiv eine der wenigen, auch überregional bekannten Institutionen zu grunde. Was hat die Stadt denn noch zu bieten? Die Angebote sind in erster Linie auf Touristen ausgelegt, die bringen ja schließlich Geld. Im Anschluss kann man sich dann wundern warum kaum junge Leute, vor allem die vielen Studenten, die immer so stolz erwähnt werden, nicht in der Stadt Trier bleiben wollen. Wenn man ebendiese fragt, warum sie nach dem Studium verschwinden, ist die Antwort, dass in Trier einfach nichts geht. Für die Trierer Bürger:innen nimmt das kulturelle Angebot sukzessive ab, aber solange der Wein auf dem Hauptmarkt fließt, kommt man im Rathaus nicht auf die Idee, dass irgendetwas nicht stimmen könnte. Wäre es darum gegangen eine Weinwirtschaft in den Räumlichkeiten des Exhauses einzurichten, wäre der Laden vor zwei Jahren schlüsselfertig saniert gewesen. Wie immer und überall geht’s also eigentlich um’s Geld.
Tja liebe Kinder, Pech, aber Onkel Leibe braucht euch nicht um wiedergewählt zu werden.
4284 Unterschriften – das sind noch nicht mal 5% – da kann „man“ wohl kaum vom „Interesse der Trierer Bürger:innen“ sprechen.
Den meisten Trierer Bürger:innen wären wohl Wohnungen lieber, als so ne verkommene, alternative „Insider-Treff-Bude“, die niemand braucht.
In Trier selbst immer einen miesen Ruf hatte….WELCHE Klientel hat sich denn da getroffen?
Abriss – so schnell wie möglich – Verschwendung von Grundfläche.
Soll doch die nicht repräsentative Gruppe von 4284 gültigen Unterschreibern jeder EUR 1000,- bereitstellen für ihr so wichtig angesehenes Ex-Haus. Dann wären 4.284.000,- Millionen Euro beisammen und sie könnten dann mit ihrem eigenen Geld feststellen, wie dieses wie ein Tropfen auf dem heißen Stein in der Bruchbude Ex-Haus verbrannt wäre. Die Mehrheitsgesellschaft der Trierer benötigt das Ex-Haus nicht. Diese will auch nicht mit Steuergeldern, von denen jeder einzelne Euro nur eben einmal ausgegeben werden kann, dieses abrißnötige Gebäude zwangssanieren. Das ist die Realität.
Wann bitte endlich hört das Vertrauen in ALLE Politiker auf ? Wann ? Werdet ihr denn nie wach ?
Ich denke, WIR Trierer Bürger sind alle WACH – vor allem, wenn es um so eine Geldverschwendung geht…..die Bude ist abrissreif. Punkt.
Haha, Trier die Stadt der Viezopas, die im Schnitt jünger sind als ich.
Beim Theater, den Elektrobussen, der sinnlosen Tributzahlung für diesen Flade u.v.a. das ist natürlich keine Geldverschwendung.
Mann bin ich froh, das ich kein echter Trierer bin und nie sein werde.
Wenn alte Bierbäuche und deren Unterhaltung wichtiger ist als die Jugend, das sagt viel.
Beim Bürgerbegehren Tanke Ostallee konnte man sehen wohin das geführt hat, dem Volkeswillen nach Sprit und Kippen in der Nacht steht die hässliche Tankstelle immer noch in der Allee und hat verhindert dass eine entsprechende Umgestaltung auch für Radfahrer stattfinden konnte.
Das Ex Haus für 40 Millionen zu sanieren ist rausgeschmissenes Geld da kann die Stadt mit weniger ein anderes Jugendzentrum bauen, wenn man bedenkt das die Arena Trier auch 40 Millionen gekostet hat.
Sorry aber für das Ex Haus sind vor 40 Jahren schon keine Gelder für eine umfassende Sanierung zusammen gekommen, es wurde nur repariert und jetzt ist es durch und durch marode.
Dann liebe Befürworter macht doch eine Crowd Funding Aktion und zeigt dass ihr auch bereit seid Geld ins Exhaus zu investieren.
Wer braucht diese alte Stinkbude? Die kann weg.
Ich finde, dass es die Bürgerbefragung zum Exhaus unbedingt geben muss. Diese wird dann krachend scheitern und dann gibt es eine demokratische Legitimation der Schließung der Einrichtung. Und danach bitte noch die Bürgerbefragung zum Trierer Stadttheater und dessen Renovierungskosten. Dann ist dieses Thema auch final geklärt und die rot-grüne Landesregierung kann sich auf die Fahne Schreiben, durch ihren Vorstoß in Sachen direkter Demokratie großen Erfolg in Sachen finanzieller Konsolidierung erheischen zu können. Danke, Frau Dreyer und Danke, Frau Spiegel für Ihr Demokratieverständnis …
Für mich gehört die „linke“ Kaschemme abgebaut, abreissen und das Nordbad erweitern!!!!!