Flutkatastrophe: Trotz Vorwürfen – Grünen-Politiker Braun bleibt im Untersuchungsausschuss

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Bernhard Braun nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

KOBLENZ/MAINZ. Der Grünen-Politiker Bernhard Braun bleibt stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags. Das Gremium lehnte den Ausschlussantrag der Oppositionsfraktionen CDU und Freie Wähler am Freitag mehrheitlich ab, wie der Ausschussvorsitzende Martin Haller im Anschluss an die nicht-öffentliche Entscheidung in Mainz berichtete.

Braun scheine in einem Maße in das Geschehen der Flutnacht mit 135 Toten involviert zu sein, dass er nicht mehr tragbar sei, hatte CDU-Obmann Dirk Herber den Antrag begründet.

Der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, hatte gesagt, Braun seien der Tatbestand der mittelbaren Beteiligung an den zu untersuchenden Vorgängen und der Tatbestand der Befangenheit vorzuwerfen. Zum einen sei er am Abend des 14. Juli 2021 lange Zeit mit der damals für den Hochwasserschutz zuständigen Ministerin Anne Spiegel (Grüne) im Gespräch gewesen. Zum anderen habe er mit einer Äußerung im Landtag über den damaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, der Beweiserhebung im Ausschuss vorweggegriffen.

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3 KOMMENTARE

  1. Die Frisur ist nicht tragbar…, der Träger ebenso..

    Hier fügt sich eins zum Ganzen.

    Die Gardine bitte mittig schließen.

    Danke.

  2. Der Mann sieht vertrauenerweckend aus. Die Leute aus dem Ahrtal sind sicher auch dieser Meinung. Der wird mit seinen grünen Genossen auch noch den Putin das Fürchten lehren ….

  3. Eine interessante Information für die Bewohner des Ahrtals.

    https://www.deutschlandfunk.de/10-milliarden-euro-fuer-die-zusammenarbeit-mit-indien-100.html

    Deutschland unter der SPD Führung (also Frau Dreyers Hausmacht) stellt für die engere Zusammenarbeit mit Indien in den kommenden Jahren zehn Milliarden Euro (!!!!!) zur Verfügung.

    Mit diesen 10 Milliarden könnte man den Bewohnern des Ahrtals helfen,. die deutsche Bevölkerung könnte auf Jahre hin preiswerter tanken, deutsche Rentner müssten keine Altflaschen sammeln oder zur Tafel gehen, u.s.w.

    Wieder ein eindeutiger Beleg dafür dass diese Politiker konsequent gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung handeln, für die gibt es nur Lügen und hohle Phrasen.

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