MAINZ. Die Verfassung von Rheinland-Pfalz und der über sie wachende Verfassungsgerichtshof sind 75 Jahre alt. Das Jubiläum feiern Justizministerium und Gericht mit einem Festakt an diesem Montag (17.00 Uhr) im Kurfürstlichen Schloss in Mainz.
Mit dabei sind unter anderem Justizminister Herbert Mertin (FDP), der Präsident des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes Lars Brocker und Peter Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht. (dpa)
Dieser Lars Brocker meinte neulich in der FAZ, nach der Abstimmung des Bundestages gegen den Impfzwang, das Grundgesetz verpflichte aber doch den Bundestag dazu, einen allgemeinen Impfzwang einzuführen. Soviel Ahnung hat man in Mainz von Legislative, Exekutive, Judikative. Brocker war lebenslang Beamter, zuletzt war er Direktor beim Landtag RLP und Justitiar der SPD-Landtagsfraktion RLP. Hier in RLP gibt es keine demokratische Gewaltenteilung, sondern despotische Gewaltenbündelung. Die Pfälzer Staatsbüttel springen zwischen Judikative, Exekutive, Legislative hin- und her, wie sie Lust haben. Und Ex-Staatsanwältin Malu ist nicht nur MinPräs, sondern auch noch Herrscherin über Radio+TV. Das ist DDR pur!
Dümmer gehts nimmer. Schauen Sie doch erst noch einmal nach, was Gewaltenteilung bedeutet und wie sie garantiert wird, bevor Sie hier etwas von „despotischer Gewaltenbündelung“ faseln.
Wenn das DDR pur wäre, würde heute die Stasi bei Ihnen vor der Tür stehen.
Merken Sie überhaupt noch, was für einen Unsinn Sie verzapfen?
Völlig korrekt. Das könnte jeder Bürger auch einfach erkennen, wenn er einmal selbständig über hinlänglich bekannte Fakten nachdenken würde. Dummheit bedeutet im Grunde genommen nichts anderes, als das selbständige Denken aufzugeben und jeder Mist (z.B. den von Malu Dreyer kontrollierten Medien) einfach zu glauben. Das ist das Grundübel der heutigen Gesellschaft.
Das heutige generelle Kompetenzniveau und die moralische Kompetenz der verantwortlichen Politiker wurde uns beispielsweise im Rahmen der Ahrtalflut vorgeführt.