SAARBRÜCKEN. Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, Tobias Hans, hat mit Äußerungen zu hohen Energiekosten Kritik auf sich gezogen.
Über den Kurznachrichtendienst Twitter postete Hans am Dienstagvormittag ein kurzes Video, das er vor einer Tankstelle offensichtlich selbst aufgenommen hatte. Darin nennt er den Preis von 2,12 Euro für einen Liter Diesel «wirklich irre».
Jetzt ist ein Punkt erreicht, wo gehandelt werden muss. Wir brauchen jetzt die #Spritpreisbremse. pic.twitter.com/jmHInLCjRS
— Tobias Hans (@tobiashans) March 8, 2022
Natürlich habe das mit der Ukraine-Krise zu tun und mit Dingen, die von der Bundesregierung nicht beeinflusst werden könnten, fügte er hinzu. «Aber das Problem ist doch einfach, dass sich im Moment der Staat bereichert. Der Staat bereichert sich an diesen gestiegenen Energiekosten, und deswegen muss eine Spritpreisbremse her.» Diese Aussage sorgte für Diskussionen. «Als MP müsste er wissen, dass Steuern unsere Demokratie finanzieren», antwortete die saarländische Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker auf Twitter.
Kritisiert wurde Hans auch dafür, dass er in einer Passage von Geringverdienern und «fleißigen Leute» sprach. «Das trifft jetzt nicht nur Geringverdiener, sondern das trifft wirklich die vielen fleißigen Leute, die tanken müssen, die ihre Dieselfahrzeuge tanken, die zur Arbeit fahren, die die Kinder zum Sport bringen», sagte Hans in dem Video. Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt.
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Hans, der Staat verdiene über Steuereinnahmen derzeit gut an den hohen Preisen – er dürfe sich aber nicht an der Krise bereichern. «Deshalb muss kurzfristig die Mehrwertsteuer für Sprit von 19 auf sieben Prozent sinken.» Er kündigte eine Bundesratsinitiative dazu an. Die Menschen seien schockiert über die steigenden Preise, was sich besonders an den Tankstellen bemerkbar mache. «Dadurch kommen alle, Geringverdiener und Mittelschicht, in Bedrängnis.»
Kritik kam unter anderem auch von der SPD. «Die Energiepreise müssen runter. Dafür sollten Ministerpräsidenten nicht mit der Staatskarosse vor Tankstellen demonstrieren, sondern Lösungen finden», sagte der Generalsekretär der Saar-SPD, Christian Petry. Auch die SPD setze sich für schnelle Entlastungen bei Benzinpreis und Heizkosten ein. Aber: «Nichts erreicht man durch Überinszenierung im Wahlkampf.» Die SPD lade Hans ein, gemeinsam als Landesregierung zu handeln. «Zurückweisen muss man allerdings doch, dass Tobias Hans behauptet, Geringverdiener gehörten nicht zu den Fleißigen in unserer Gesellschaft. Das geht so nicht.» Im Saarland regiert derzeit eine Koalition aus CDU und SPD.