MAINZ. Der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine scharf verurteilt und der ukrainischen Bevölkerung weitere deutsche Hilfe zugesagt. Die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen die «Kriegstreiberei» des russischen Präsidenten Wladimir Putin würden Russland hart treffen, aber auch «negative Auswirkungen auf uns haben», sagte der Bundesverkehrsminister am Samstag auf dem digitalen Landesparteitag der FDP. «Wir sind entschlossen, diese negativen Auswirkungen zu ertragen, weil wir etwas verteidigen, was uns heilig ist: unsere Freiheit, unsere Demokratie und die Menschenwürde.»
Wissing rief dazu auf, den Ausbau erneuerbarer und unabhängiger Energien noch entschlossener anzugehen. Die EU werde durch den Krieg in der Ukraine noch enger zusammenwachsen, und Deutschland werde künftig eine größere Rolle in der Nato spielen. Wichtig sei auch ein besserer Schutz gegen Cyberangriffe, dies werde auch Thema bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen an diesem Dienstag in Paris sein.
«Der Krieg wird vieles verändern und deswegen müssen auch wir uns verändern», sagte Wissing weiter. Veränderungsprozesse in den Bereichen Energie und Mobilität, die ohnehin geplant gewesen seien, würden nun wahrscheinlich beschleunigt.
Die Entschlossenheit der Bundesregierung nach dem russischen Angriff habe am vergangenen Sonntag viele überrascht, «weil wir sehr schnell, sehr klar und sehr konkret gehandelt haben», sagte Wissing. Die Ampelregierung in Berlin sei handlungsfähig. «Auch im Land haben wir bewiesen, dass wir in diesem Bündnis, dem nicht alle viel zugetraut haben, besonders schwierige Zeiten sehr gut bewältigen können», sagte er und verwies auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Hilfen nach der Flutkatastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz vom vergangenen Juli.
Es sei richtig gewesen, dass die FDP in Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 das damals «ungewöhnliche Bündnis» mit SPD und Grünen eingegangen sei. «Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz haben den Grundstein gelegt für ein Ampelbündnis in der Bundesrepublik Deutschland», sagte er. (dpa)
