MAINZ. Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz hat sich in einer Landtagsdebatte zur gesetzlich beschlossenen Impfpflicht in Kliniken und Altenheimen bekannt.
„Wir stehen klar und eindeutig zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder am Mittwoch in Mainz. „Rheinland-Pfalz hält sich an Recht und Gesetz.“ Zu den Vorbehalten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gegen die Umsetzung des Gesetzes sagte Schnieder: „Das muss der bayerische Ministerpräsident in seinem Land der bayerischen Bevölkerung erklären.“
Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) begrüßte die Erklärung der CDU. Damit hätten sich „fünf vernunftbefähigte Fraktionen“ zur Impfpflicht in der Pflege bekannt, sagte der Minister – mit einem Seitenhieb auf die AfD. Deren Fraktionschef Michael Frisch lehnte die zum 15. März beschlossene Einführung einer Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen ab. Diese komme einem „faktischen Berufsverbot“ für Pflegekräfte gleich.
Scharfe Kritik an der Haltung Söders, die dann vom CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz geteilt wurde, kam von den Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP, Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Philipp Fernis. „Wir haben in unserer Verfassungsordnung das Grundprinzip der Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder„, sagte Fernis. „Wer aus welchen Gründen auch immer meint, daran nicht gebunden zu sein, handelt schlicht verfassungsvergessen.“