Beleidigung eines ehemaligen Ministerpräsidenten auf Facebook – Mann (66) aus Konz angeklagt

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Eine Statue der Justizia. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild

Wegen einer Beleidigung des ehemaligen Ministerpräsidenten von Thüringen auf seinem Facebook-Account, muss sich ein 66-Jähriger aus Konz nun vor dem Gericht verantworten. Gegen den in dieser Sache erlassenen Strafbefehl über 60 Tagessätze zu je 30,00 € hat der Angeklagte Einspruch eingelegt.

Laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, soll der Angeklagte im Februar 2020 den damaligen Ministerpräsidenten von Thüringen Thomas Kemmerich dadurch beleidigt zu haben, indem er einen Tag nach dessen Wahl auf seinem Facebook – Account ein Foto des Herrn Kemmerich gepostet und dies mit den Worten „Hier können wir sehen, dass wir 30 Jahre verarscht worden sind unter Kohl & Merkel. Wie schlecht müssen die anderen Parteien sein das so eine Scheiße gewählt wird“ kommentiert haben soll.

Die Verhandlung vor dem Trierer Amtsgericht ist auf Mitte Januar angesetzt.

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10 KOMMENTARE

  1. Würde ich nicht als Beleidigung sehen, mit Scheisse kann er auch die Politik meinen für die dieser Mensch steht, dann ist das durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
    Hoffen wir mal das das kleine Richterlein (O-Ton Montgomery) wirkliches Recht spricht.

  2. War das nicht die Wahl, die Frau Merkel während Ihres Afrikabesuch für ungültig erklärt hat, weil Herr Kemmerich die Mehrheit mit AFD-Parteistimmen gewonnen hat?

  3. Während unzählige Schwerverbrecher aufgrund überlasteter Gericht trotz Haftbefehl frei rumlaufen , werden solche Anklagen gnadenlos durchgezogen . Bemerkenswert !

  4. Und wenn ich jetzt hier schreibe, dass er recht hat???
    Dieser feige Unrechtsstaat zeigt da Stärke, wo der Widerstand schwach ist, weil man den Staat (noch…) respektiert.
    Bitte mal nach “Hamburg” + “Sylvester” suchen. Und dann nach “München” + “Spaziergänger”.

  5. @haschmich und andere Kommentatoren

    Darf ich noch zwei Google Suchvorschläge ergänzend einfügen.

    “Bundestagswahl 2021 Berlin Wahlleiter” und ” Drosten Schweinegrippe 2009 “.

    Ich sehe das so. Wir werden seit Jahrzehnten konsequent von Vertretern eines Parteiensystems schikaniert. Die Leute die es da nach oben geschafft haben, sind das Ergebnis einer innerhalb der Parteienapparate konsequent durchgeführten Negativauslese und einer über Jahre hinweg völlig passiven uninformierten Bevölkerung.

    Bedingt durch die Corona Krise erkennen das immer mehr Menschen.

    Der Ministerpräsident des Saarlands ist ein Studienabbrecher, die Bürgermeisterin von Berlin (sitzt übrigens auch in der Corona Ministerpräsidenten Kungelrunde) zeichnete sich durch eine unrechtmässig erworbene Doktorarbeit aus, unsere Aussenministerin hat Völkerball studiert, der amtierende Kanzler ist in immer noch unaufgeklärte Finanzskandale (Cumex/Wirecard) verstrickt u.s.w. Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Zwischenzeitlich sitzt da ein Personal, das selbst dem unbedarftesten Bürger klar machen sollte, dass in dem System etwas gewaltig schiefläuft.

    Die vorigen Kommentatoren sind verständlicherweise empört, für mich sind zwei Aspekte entscheidend.

    1. Diese Missstände sind/waren schon lange existent, jeder wache Beobachter konnte das schon lange vor Corona erkennen. Zwischenzeitlich haben wir deshalb eine Situation, wo der Niedergang in allen gesellschaftlichen Bereichen unvermeidlich ist.

    Erinnert sich noch jemand an Franz Müntefering, der vor einigen Jahren von der Stadt Trier den “Oskar von Nell Breuning 2017 Preis” bekam? Ein Politiker, der Wählern sinngemäss öffentlich erklärt hat, dass sie selber daran schuld sind, wenn sie Politikern ihre Wahlaussagen glauben. Aber wen hat diese zynische Aussage seinerzeit aufgeregt oder wer hat diese Preisverleihung hinterfragt?

    Zwischenzeitlich sind wir hier dank dieses phantastischen Personals erledigt. In Kürze werden wir (also die normale Bevölkerung) hier die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses jahrelang durchgezogenen Irrsinns mit voller Wucht zu spüren bekommen. Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand,Gerechtigkeit ade, das war einmal.

    2. Zum Rechtstaat/Rechtsstaatlichkeit. Hätten wir unabhängige Staatsanwaltschaften (diese sind politisch weisungsgebunden und können NICHT unabhängig ermitteln) und Institutionen, die existierende Gesetze auch umsetzen würden, wären wir nicht in dieser fatalen Misere.

    Hat sich schon einmal jemand Gedanken darüber gemacht, warum Politiker politische Immunität (damit meine ich nicht Viren) geniessen, also für schuldhaftes Verhalten nicht haften müssen? Wenn Politiker doch “unsere Angestellten” sind (wir müssen sie ja bezahlen), warum stellt sich unsere RLP Geschäftsführerin Frau Dreyer nicht der Verantwortung für die 130 Toten der Flutkatastrophe? Wieso hat man die Menschen trotz der nachhaltigen Vorwarnungen nicht evakuiert und stattdessen “absaufen” lassen? Sollte sie das swe Bevölkerung nicht transparent und nachvollziehbar erklären müssen?

    Insofern wundere ich mich nicht darüber, dass eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft sich im Fall dieses Facebooknutzers sehr engagiert zeigt, in anderen weitaus dramatischeren Fällen wie z.B. der Aufarbeitung der Ahrtalkatastrophe eine gewisse – für mich nicht sonderlich erstaunliche – Passivität an den Tag legt.

    Es gibt allerdings einen Hoffnungsschimmer. Immer mehr Menschen begehren auf und akzeptieren das alles nicht mehr. Es werden immer mehr. Klar ist für mich aber auch, dass die Entscheidungsträger inkl. vieler Gehilfen in Justiz, Exekutive und VCerwaltung soviel Schuld auf sich geladen haben, dass es für sie keinen Weg mehr zurück gibt. Sollten wir hier doch noch eine faktenbasierte Aufarbeitung der letzten zwei Jahre bekommen, sind diese Leute erledigt. Das wissen sie genau und das fürchten Sie wie der Teufel das Weihwasser. Deshalb gehe ich davon aus, dass diese “Demokraten” vor keinem Mittel (Gewalt,Diffamierung, Rechtsbeugung,u.s.w.) zurückschrecken, um den unvermeidlichen Konsequenzen zu entgehen.

    Insofern gehen wir spannenden Zeiten entgegen, aber eins ist für mich klar. Wir alle (da nehme ich auch mich nicht aus) tragen Mitschuld. Wir haben uns diesen Irrsinn viel zu lange passiv angeschaut.

  6. Hallo Beobachter, da wäre noch zu erwähnen: Nürburgring, Flughafen Hahn und Zweibrücken und das Millionengrab Schlosshotel um nur einige der weiteren Katastrophen zu nennen die ehrenwerte Volksvertreter zu verantworten haben.

    • Korrekt.
      Ich möchte aber die Titulierungen für diesen Verbr- ähm Ex-“Ministerpräsidenten” hier nicht wiedergeben, da ziemlich sicher justiziabel!

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