RLP-Minister reicht es: “AFD-Stellungnahme ekelt mich an”!

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Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) spricht mit Pressevertretern. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

MAINZ. Die AfD-Fraktion im Kreistag von Bad Kreuznach hat mit ihrer schriftlichen Stellungnahme zum Haushalt für Entsetzen gesorgt.

Als mögliche Gründe für die Arbeitslosenquote nennt die Fraktion etwa Migranten und «die hohen Sozialausgaben, in dessen Hängematte sich scheinbar viele Personen ausruhen». In dem Text werden unter anderem zwei behinderte Menschen als «Problemfälle» diskriminiert, die den Kreis mit «einer kaum nachvollziehbaren Summe» belasteten.

Innenminister Roger Lewentz äußerte sich empört. «Das ekelt mich an, diese Wortwahl und die Intention, die hintendran steht», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Mainz. Mehrere Medien hatten zuvor berichtet. Landrätin Bettina Dickes (CDU) nannte es «menschenunwürdig» und «asozial», solche Sätze über zwei von Geburt an behinderte und schwerstkranke junge Männer zu schreiben, von denen einer leider verstorben sei. Mit diesen schriftlichen Äußerungen sei «jede Grenze überschritten».

Die Fraktionen hatten ihre Redetexte schriftlich vor der Sitzung eingereicht, weil diese wegen der Pandemie ausschließlich digital stattfand. Unter dem Text finden sich die Namen der fünf Abgeordneten der Fraktion, darunter zuerst der des Vorsitzenden Lutz Haufe, der nach Darstellung des Kreispartei-Vorstands Jürgen Klein aber schon im Juni aus der Partei ausgetreten ist.

Das Polizeipräsidium Mainz kündigte eine disziplinarrechtliche Überprüfung der Äußerungen an, da es sich bei dem Fraktionsvorsitzenden um einen Polizeibeamten handele. «Ich werde es nicht akzeptieren, dass Mitarbeiter meiner Behörde, derartig diskriminierende und verächtlich machende Äußerungen tätigen», sagte Polizeipräsident Reiner Hamm. Zudem sei der Vorgang der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach zur strafrechtlichen Überprüfung vorgelegt worden.

Der AfD-Kreisvorstand distanziere sich von dem Redetext, sagte Klein. «Die Bewertung und die Sprache, die unser ehemaliges Mitglied gewählt hat, lehnen wir ab!», heißt es auf der Homepage der Partei. Die AfD-Landespartei und die Landtagsfraktion äußerten sich auf eine Anfrage zunächst nicht.

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