“Katz-und-Maus-Spiel” mit Behörden – Mehrere “Montagsspaziergänge” in RLP verboten

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Spaziergang gegen den Staat; Foto: Christoph Schmidt/dpa

RLP. Sie werden in der Regel in Telekommunikationskanälen angekündigt – und nicht als Versammlung angemeldet. Bei «Montagsspaziergängen» wird vielerorts in Deutschland gegen Corona-Maßnahmen protestiert – in Rheinland-Pfalz wurden nun einige verboten.

Die Städte Frankenthal (Pfalz) und Neustadt an der Weinstraße und der Kreis Bad Dürkheim haben für den 20. Dezember geplante «Montagsspaziergänge» verboten. Diese seien bewusst nicht angemeldet worden, hieß es unter anderem zur Begründung. Bei «Montagsspaziergängen» oder «Spaziergängen» protestieren in vielen deutschen Orten Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen.

Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim habe für den kommenden Montag in fünf Orten des Landkreises geplante «Montagsspaziergänge» ebenso untersagt wie jede weitere «Ersatzversammlung», teilte der Kreis am Samstag in einer Allgemeinverfügung mit. Die bundesweit praktizierten «Spaziergänge» seien «durch die Gleichzeitigkeit von akkurater Planung und vermeintlicher Spontanität geprägt». Die Versammlungen zielten darauf ab, staatliche Maßnahmen zu unterlaufen.

Im Milieu der «Querdenker» würden «explizit Guerillataktiken thematisiert», so die Kreisverwaltung. Es bestehe die Besorgnis, «dass die betreffenden Personen, bei denen eine zunehmende Enthemmung und Radikalisierung festzustellen ist, … gleichsam ein «Katz-und-Maus-Spiel» mit der Versammlungsbehörde, der Ordnungsbehörde und der Polizei treiben».

Die Stadt Frankenthal (Pfalz) teilte am Sonntag mit, untersagt werde auch jede weitere thematisch vergleichbare, nicht ordnungsgemäß angemeldete und behördlich bestätigte Ersatzversammlung im Stadtgebiet. Zur Begründung hieß es: Hinter dem «Montagsspaziergang» stecke die Strategie, zu versuchen, örtliche Zusammenkünfte von Personen unter Umgehung des Versammlungsgesetzes durchzuführen.

Aus der Stadt Neustadt an der Weinstraße hieß es am Samstagabend, der «Montagsspaziergang» werde auf Kommunikationskanälen wie Telegram und Facebook angekündigt, sei aber nicht ordnungsgemäß angemeldet worden. «In der gesamten Region bewerben zurzeit Gegner der Corona-Maßnahmen, Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger unangemeldete Versammlungen. Eine nicht angemeldete Versammlung stellt bereits für sich einen Gesetzesverstoß dar», hieß es.

Und: «Die Strategie, mit der die anonymen Organisatoren das Versammlungsgesetz – eine wichtige Säule der demokratischen Grundordnung – umgehen wollen, findet in Neustadt keine Akzeptanz.» Es handle sich nicht um «Spaziergänge», die die Teilnehmenden jeweils für sich alleine durchführen oder um zufällige Treffen. Alle illegal stattfindenden Versammlungen würden von den Ordnungskräften aufgelöst, hieß es. Wer teilnehme, müsse mit einem Bußgeld rechnen.

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6 KOMMENTARE

  1. Ich habe noch selten so einen Mist gelesen wie in diesem Artikel steht ! Als Teilnehmer einiger Demos gegen diese Maßnahmen, kenne ich auch Leute die anderorts dabei waren . Diese liefen ausnahmslos friedlich ab . Es ist echt traurig wie unsere Medien von der Regierung gelenkt werden und alle Demonstranten als rechte Querdenker hinstellen . Ich hoffe das immer mehr Menschen gegen diese Machenschaften auf die Straße gehen und den Sumpf in Mainz und Berlin austrocknen.

    • Soso….”Machenschaften” und “Sumpf”…schon komisch, dass beide Regierungen – in Mainz wie in Berlin – erst in diesem Jahr im Rahmen demokratischer Wahlen von der Mehrheit der Bürger legitimiert wurden?

      Schon mal in Erwägung gezogen, dass es nicht unsere – frisch gewählten – Regierungen sind, die ein problematisches Demokratieverständnis haben, sondern ihr Querdeppen? Demokratie ist nämlich nicht immer nur das, was einem selbst am besten in den Kram passt.

      • Demokratie bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die Mehrheit auch immer Recht hat. Das Schöne ist ja, dass diejenigen, die diesen Rot-Grün-Gelben Schei…eck gewählt haben, selbst nach Strich und Faden belogen und betrogen werden. Man hat euch vor einem Jahr mit der Impfung die Freiheit versprochen und was habt ihr bekommen ? Haha…..
        Vor 80 Jahren dachte die Mehrheit auch, sie hätte richtig gewählt….
        Deswegen meine Forderung, weiter drastisch rauf mit den Preisen und noch mehr Einschränkungen, bis es der letzte Volltrottel endlich kapiert.
        Gerade die Rot-Grünen Hanseln, die in den letzten Jahren immer einen auf Tollerant machten, hetzen jetzt gegen ungeimpfte, gesunde Personen. Tja, Gutmenschen sind halt nicht zwingend gute Menschen.

    • Naja, Querdenker sind es allemal und in der Minderheit auch – nur, jeden Demonstranten in die „rechte Ecke“ zu stellen, ist schlichtweg best*sst – aber was solls – ging „uns“ 2015 ja genau so – sind ja bei den jetzigen Demos ganz sicher auch einige „Bunte“ von damals dabei….so ist das eben, wenn man in der Minderheit ist. Gar nicht mal übel, mal selbst zu erleben, wie schnell über andere geurteilt und man in eine „Schublade“ gesteckt wird.

  2. Richtig Karlchen, der Marsch aufs Hambacher Schloß im Mai 1832,
    und das Hambacher Fest, das von der Politik so gerne als
    Grundsteinlegung der deutschen Demokratie genannt wird,
    ist nichts anderes gewesen.

  3. Ab welchen Ansichten ist man eigentlich Querdenker? Wieso sind die Wahnvorstellungen der einen Schwurbelei aber die der anderen nicht? Wieso werden Ordnungswidrigkeiten heute wie Straftaten oder Verbrechen verfolgt? Eine sehr sehr merkwürdige Demokratie in der ich heute lebe, und auf deren Verfassung ich vor vielen vielen Jahren mal einen Eid geschworen hatte.

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