“Teure Extrawurst”: Landtagsabgeordnete erhalten höhere Diäten

5
Der rheinland-pfälzische Landtag. Foto: dpa

MAINZ. Die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz erhalten im kommenden Jahr höhere Diäten.

Die monatlichen Bezüge steigen ab Januar im Zuge der allgemeinen Einkommensentwicklung um 2,3 Prozent auf 7395 Euro, wie Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) mitteilte. Für die Umsetzung dieser vorgesehenen Erhöhung war ein Beschluss des Parlaments erforderlich. Fünf von sechs Fraktionen stimmten dem Beschluss am Donnerstag zu, die AfD-Fraktion stimmte dagegen.

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz kritisierte, dass die Bezüge damit innerhalb von drei Jahren um elf Prozent gestiegen seien. Geschäftsführer René Quante sprach von einer «teuren Extrawurst». Auch kritisierte er, dass sich im Landtag «die schlechte politische Sitte eingebürgert» habe, «über das strittige Thema ohne Aussprache abzustimmen». Dem liegt eine Vereinbarung des Ältestenrats des Landtags zugrunde.

Vorheriger Artikel+++ Aktuell: Überblick Corona-Zahlen in der Region – die Lage in unseren Landkreisen +++
Nächster ArtikelDeutlich mehr Geld für Beschäftigte im Gastgewerbe: Dehoga kündigt Preiserhöhungen an

5 Kommentare

  1. Schön dass es in Deutschland einen Index für Politiker gibt, der deren Gehälter der Inflation anpasst.
    Da freut sich Grinsemariechen mit der Lügennase, aber es ist verdient, denn ihr habt sie ja gewählt, also ackert, ihr Untertanen.

  2. Einfach unglaublich! Die Armutsgrenze steigt immer weiter. Auch andere Menschen haben einen verantwortungsvollen Job, bei dem mehr als 100% Leistung gefordert wird. Trotzdem steigt das Gehalt nicht. Eine Indexanpassung mit Gehaltssteigerungen würde die Inflation ein wenig ausbremsen.

    • In der Politik läuft es eben umgekehrt proportional. Je mehr die Leistung gegen Null geht, umso höher steigt die Einnahmekurve bzw. die Diäten. Es ist nun einmal leichter, Geld auszugeben das einem nicht gehört und für das man keinen Finger krumm machen muss, als unter Leistungsdruck ein paar Kröten verdienen, um Miete, Energie und Abfallentsorgung zahlen zu können.

  3. Im Grunde genommen werden die Diäten zum 1.1.2022 sogar zweifach erhöht. Denn zum einen tritt die nächste Stufe der im letzten Jahr beschlossenen Erhöhungen in Kraft. Zusätzlich steigen die Bezüge aufgrund der im Artikel beschriebenen Anpassung an den Preisindex. Insgesamt beläuft sich die Steigerung für einen einzelnen Abgeordneten auf über 400 Euro im Monat.
    Aus Sicht der AfD-Fraktion zeugt diese Diätenerhöhung mitten in der Coronakrise von einer unverantwortlichen Selbstbedienungsmentalität. Sie ist gegenüber den Bürgern dieses Landes, die durch die Krise besonders schwer getroffen wurden, wie zum Beispiel Hoteliers und Gastronomen, nicht zu rechtfertigen. Es wäre sinnvoller und nachhaltiger, Bürger und Unternehmen zu unterstützen, als sich selbst das Gehalt zu erhöhen. Die AfD-Fraktion hat deshalb gestern als einzige Fraktion gegen die Erhöhung gestimmt. Presseberichte? Fehlanzeige!

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.