Finanzministerin Ahnen stellt Landeshaushalt für 2022 vor

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Doris Ahnen, Finanzministerin von Rheinland-Pfalz, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Michael Sohn/POOL AP/dpa/Archiv

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) stellt dem Landtag an diesem Mittwoch (14.20 Uhr) den Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 vor. Zuvor wird der Landtag die neue Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) bestätigen und vereidigen. Die bisherige Staatssekretärin im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität folgt Anne Spiegel (Grüne) nach, die Bundesfamilienministerin geworden ist. Außerdem wählt der Landtag auf Vorschlag der sechs Fraktionen die rheinland-pfälzischen Mitglieder der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten.

Der Entwurf für das Haushaltsgesetz sieht eine Nettokreditaufnahme von 894,1 Millionen Euro vor, nahezu ein Drittel weniger als im Haushaltsansatz für das laufende Jahr. Ermöglicht wird dies durch hohe Steuereinnahmen. Der Entwurf sieht einen Zuwachs von 6,1 Prozent bei den Einnahmen vor, die mit 19,7 Milliarden Euro angesetzt werden. Die Ausgaben sollen im Vergleich zum Budget 2021 um 3,8 Prozent auf 20,6 Milliarden Euro steigen.

Der Landtag wird an diesem Donnerstag über den Haushaltsentwurf beraten. Anschließend geht der Plan in die Detailberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss. Die Abstimmung im Plenum soll voraussichtlich Ende März stattfinden. Die letzte Plenarsitzung des Jahres war ursprünglich auf drei Tage angesetzt, wurde aber wegen der Corona-Lage auf zwei Tage verkürzt. (dpa)

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