Gastro und Hotel: Lockdown durch die Hintertür? Minister verteidigen “notwendige” Maßnahmen

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Foto: dpa/Symbolbild

MAINZ. „Unser Ziel ist, dass die Gastronomie sicher bleibt“, sagten Gesundheitsminister Clemens Hoch, Familienministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt im Anschluss an die heutige Ministerratssitzung. Sie haben auf dem Mainzer Ernst-Ludwig-Platz den Dialog mit Vertretern und Vertreterinnen aus der Gastronomie und Hotellerie gesucht. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband – kurz DEHOGA – Rheinland-Pfalz hatte zu einer Demonstration gegen die neue Corona-Regel für die Gastronomie aufgerufen.

„Wir stehen in einer kritischen Pandemie-Phase. Auf unseren Intensivstationen kämpfen Menschen um ihr Leben und das Pflegepersonal ist an der Belastungsgrenze. In Rheinland-Pfalz ist die Situation besser als in vielen anderen Bundesländern, aber darauf können wir uns nicht ausruhen. Mit der Virusmutante Omikron haben wir ein zusätzliches großes Risiko. Deswegen setzen wir als Landesregierung auf Sicherheit“, so die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung weiter. Das sei aus deren Sicht auch der sicherste Weg, dass es nicht wieder zu einer Situation komme, in der Einrichtungen schließen müssten.

„Überall dort, wo Menschen ohne Maske zusammenkommen, ist zusätzlich zur Impfung auch ein negativer Corona-Test vorgesehen. Die Landesregierung habe großes Verständnis für die Sorgen des Hotel- und Gaststättengewerbes, werbe jedoch um Verständnis für die Corona-Schutzmaßnahmen. Der Test vor dem Besuch von Hotels und Gaststätten soll den Aufenthalt sicherer machen. Um die Gastronomen zu entlasten, habe man die praktische Umsetzung erleichtert, indem auch Selbsttests unter Aufsicht möglich seien. Zudem seien Menschen, die bereits eine Booster-Impfung erhalten haben, von der zusätzlichen Testpflicht ausgenommen, so die Ministerinnen und der Minister.

Außerdem habe die Landesregierung mit ihren Partnern in einem unglaublichen Kraftakt daran gearbeitet, dass es jetzt wieder 1700 Teststellen überall im Land gebe und Tests damit auch wieder sehr unkompliziert durchzuführen seien, so Gesundheitsminister Clemens Hoch. Die Landesregierung sehe auch, dass Hotellerie und Gastronomie eine deutliche Tarifsteigerung für ihre Beschäftigten und die Auszubildenden abgeschlossen habe, um die Beschäftigten zu halten. Das Kurzarbeitergeld unterstütze ebenfalls. Umso wichtiger sei es, mit vereinten Kräften die Infektionszahlen zu senken, damit bald wieder ein normaler Betrieb möglich werde“, so die Ministerinnen und der Minister.

An der Demonstration beteiligte sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf.

“Es besteht dringender Handlungsbedarf. Unser Nachbarland Baden- Württemberg macht es vor: Dort sind auch Personen von der Testpflicht befreit, die geimpft sind und eine abgeschlossene Grundimmunisierung haben, wenn seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung nicht mehr als sechs Monate vergangen sind, oder genesen sind und deren Infektion nachweislich maximal sechs Monate zurückliegt. Wir halten das für absolut sinnvoll. Hotels und Gaststätten haben schon im letzten Jahr Hygienekonzepte entwickelt, die funktionieren.

Die sitzplatzbezogene Gastronomie ist wegen etablierter Hygienekonzepte, Abstand zu anderen Gästen, Lüftungssystemen und der Möglichkeit zur Nachverfolgung von Kontaktdaten nicht zwangsläufig Pandemietreiber”, so BALDAUF.

Wirtschaftshilfen sollen Corona-Einbußen abmildern

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wies auf die Überbrückungshilfen für Gastronomen hin. Gastronomen können die Überbrückungshilfe III Plus für einen Monat von Juli bis Dezember 2021 beantragen, wenn sie in diesem Monat einen coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Vergleichsmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Demnach sind auch Einbußen eines schleppenden Weihnachtsgeschäfts inbegriffen. Die Überbrückungshilfe III Plus deckt wesentliche betriebliche Fixkosten eines Unternehmens ab. Der Zuschuss liegt – je nach Umsatzrückgang – zwischen 40 und 100 Prozent der Fixkosten. Besonders schwer getroffene Unternehmen erhalten einen Eigenkapitalzuschuss, der zusätzlich zur Fixkostenhilfe ausgezahlt wird.

Bei der Überbrückungshilfe III Plus besteht die Möglichkeit, einen Änderungsantrag für einen bestehenden Antrag einzureichen, wenn sich beispielsweise die prognostizierten Umsatzahlen deutlich verändert haben. Die Antragsfrist für Erst- und Änderungsanträge endet am 31. März 2022. Das bedeutet: Wer größere Einbußen als angenommen hat, reicht einen Änderungsantrag ein.

Gerade die im vergangenen Jahr auf Drängen der Bundesländer eingeführten Sonderregelungen zur Saisonware sei für viele Unternehmen hilfreich, so die Ministerin. So können Gastronomen beispielsweise bei Lebensmitteln Wertverluste aus verderblicher Ware oder saisonaler Ware als zusätzliche förderfähige Kosten in der Überbrückungshilfe III Plus geltend machen.

Ab Januar soll die Überbrückungshilfe IV greifen. Die Überbrückungshilfe IV sieht einige Verbesserungen gegenüber der Überbrückungshilfe III Plus vor. So erhalten Unternehmen, die von Absagen von Advents- und Weihnachtsmärkten betroffen sind, einen erhöhten Eigenkapitalzuschuss. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt fordert, diese Sonderregel auszuweiten: „Sie muss auch für Gastronomie und Hotellerie gelten, da das wichtige Dezembergeschäft zum zweiten Mal in Folge deutlich eingeschränkt wurde oder gar weggefallen ist.“

„Vor dem Hintergrund der pandemischen Entwicklung sind die derzeitigen Maßnahmen notwendig. Über die Ausnahmen für geboosterte Bürgerinnen und Bürger hinaus sehen sie auch familienfreundliche Ausnahmen für Kinder und Jugendliche vor“, stellt Familienministerin Katharina Binz fest.

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4 Kommentare

  1. Mal ehrlich, die Politiker (Kommunal – Landes – Bundes) und deren Beamtenapparate haben von Epidemiologie und Virologie genauso viel Ahnung wie ein Grundschüler vom Abi-Stoff, nämlich keine. Zumindest garantiert nicht mehr als Ihr und ich – woher auch! Sie sind aus der Angst um ihre Posten getrieben und ordnen im Blindflug einen Unsinn nach dem anderen an. Es ist zum Haare ausreißen. Vor lauter Regulierungswahn achtet niemand mehr auf neueste Erfahrungen, Erkenntnisse und Statistiken. Ein Irrenhaus wie es die Welt zuvor noch nicht gesehen hat. Zum ersten Mal in meinem Leben schäme ich mich Deutscher zu sein.

  2. Da kann ich mich nur anschließen! Und dann das in der Tagesschau:BioNTech schützt bei Omikron – aber geringer
    Stand: 14.12.2021 12:45 Uhr
    Laut einer Studie aus Südafrika schützen zwei Dosen des BioNTech-Impfstoffs auch bei der Omikron-Variante deutlich vor schweren Verläufen. Der Schutz vor Ansteckung ist aber wesentlich geringer. Das Risiko für Kinder scheint insgesamt gering.

  3. Zitat BILD 14.12.2021

    “Die Vorsitzende des südafrikanischen Ärzteverbands, Angélique Coetzee (61) berichtet: „Egal, ob die Patienten jung oder alt waren, egal, ob geimpft oder ungeimpft, egal, ob mit oder ohne Vorerkrankungen, wir sehen milde Verläufe, ohne die Notwendigkeit, die Patienten zu hospitalisieren.“
    Die meisten Patienten seien nach fünf Tagen wieder genesen.”

    https://www.bild.de/ratgeber/gesundheit/gesundheit/expertin-aus-suedafrika-zur-omikron-variante-wir-sehen-milde-verlaeufe-78545128.bild.html

    Zeitgleich wird Omikron in Deutschland von den Medien und der Politik als apokalyptische Virus-Gefahr angekündigt. Das ist nur noch lächerlich.

  4. “Das sei aus deren Sicht auch der sicherste Weg, dass es nicht wieder zu einer Situation komme, in der Einrichtungen schließen müssten.”
    Gerade WEGEN 2G+ schließen die Gastronomen gerade flächendeckend ihre Restaurants. Wie soll man denn einen Betrieb führen, wenn sich die Kundenzahl um 75% verringert?
    Faktisch ist das hier doch immer noch ein Lockdown.

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