“Weitergehende Corona-Schutzmaßnahmen”: Fraktionen beantragen Sondersitzung des Landtags

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Abgeordnete nehmen an einer Landtagssitzung teil. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

MAINZ. Alle Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags mit Ausnahme der AfD haben am Freitag eine Sondersitzung zur Corona-Lage beantragt.

Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die Freien Wähler schlossen sich damit einem Vorschlag der CDU vom Mittwoch an. Die Sondersitzung soll am kommenden Dienstag stattfinden und der Landesregierung weitere Möglichkeiten zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung stellen.

Dafür ist nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes ein besonderer Beschluss des Landesparlaments erforderlich. Wenn die «konkrete Gefahr einer epidemischen Ausbreitung» von Corona festgestellt wird, können ergänzende Schutzmaßnahmen eingeführt werden. Dazu gehören etwa die Begrenzung des Zugangs zu Einrichtungen oder Einschränkungen für Freizeit-, Sport- oder Kulturveranstaltungen.

«Die Instrumente müssen her, damit wir sie haben, wenn wir sie brauchen», sagte am Mittwoch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Klein. Fraktionschef Christian Baldauf hatte auch darauf hingewiesen, dass in einigen Gebieten wie im Kreis Germersheim die Infektionslage besonders kritisch ist. Dort könne mit einer Erweiterung der verfügbaren Schutzmaßnahmen dann auch überlegt werden, «ob man nächtliche Ausgangsbeschränkungen einführt». Dies ist allerdings bereits ohne den zusätzlichen Landtagsbeschluss möglich.

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