HAHN. Mit seinem Antrag auf Insolvenz hat der Flughafen Hahn bundesweit Aufsehen erregt. Zuvor hat er Steuermillionen kassiert, die nun das höchste Gericht in der EU beschäftigen.
Während der Hunsrück-Flughafen Hahn Insolvenz angemeldet hat, ist der Rechtsstreit um millionenschwere Beihilfen des Landes Rheinland-Pfalz für ihn in eine neue Runde gegangen. Gegen ein Urteil des EU-Gerichts vom 19. Mai hat das Land Rechtsmittel eingelegt, wie das Innenministerium in Mainz der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. «Auch die Europäische Kommission wendet sich gegen das Urteil und hat Anschlussrechtsmittel zum EuGH (Europäischen Gerichtshof) eingereicht», hieß es. Der Rechtsstreit könnte sich somit hinziehen.
Möglich ist aber auch, dass die EU-Kommission eine umfassendere Prüfung der Beihilfe vornimmt, die dann zu einer neuen Genehmigung führt. Ob der Hahn die früheren Beihilfen der Steuerzahler zurückzahlen muss, könnte daher noch lange offen bleiben.
Ob künftige Finanzhilfen des Landes Rheinland-Pfalz für die Rettung des Hunsrück-Airports möglich sind, hängt laut Innenministerium vom Sanierungskonzept ab: «Dabei wäre insbesondere der Rahmen des Europäischen Beihilferechts zu beachten.» Inzwischen hat am Hahn ein vorläufiger Insolvenzverwalter das Sagen. Der Flughafen gehört zu 82,5 Prozent dem chinesischen Konzern HNA und zu 17,5 Prozent dem Land Hessen. Erst vor kurzem hatten seine Betreibergesellschaft und vier verbundene Firmen Insolvenz angemeldet.
Das EU-Gericht hatte im Mai die Genehmigung einer früheren Beihilfe des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen gekippt: Die EU-Kommission habe nicht ausreichend geprüft, ob die öffentliche Zuwendung mit den Regeln für den Binnenmarkt vereinbar sei. Die Brüsseler Behörde hatte Rheinland-Pfalz erlaubt, von 2017 bis 2021 Betriebsverluste von bis zu 25,3 Millionen Euro zu decken. Die Lufthansa, die den Hahn nicht nutzt, sieht die Unterstützung als wettbewerbsverzerrend an und hatte geklagt. Das EU-Gericht urteilte, die EU-Kommission habe die Zusammenhänge der Einzugsgebiete der 115 Kilometer voneinander entfernten Flughäfen Frankfurt am Main und Hahn unzureichend geprüft. Auch Fragen zu den Geschäftsmodellen beider Airports blieben offen.
Bislang hat Rheinland-Pfalz dem Flughafen Hahn für 2017 und 2018 insgesamt 10,2 Millionen Euro Betriebsbeihilfen überwiesen. Der Steuerzahlerbund verlangte nach eigenen Angaben im Juni 2021 von der Landesregierung, die «rechtswidrigen Betriebsbeihilfen» zur Sicherheit vom Hahn zurückzufordern, «bevor diese in einer möglichen Insolvenz verloren gehen». Sollten sie «nun unrettbar verbrannt sein, wird sich wohl die Frage nach einer Untreue stellen».
Das Innenministerium verwies indessen auf die Rechtsmittel gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil des EU-Gerichts: «Erst mit Abschluss der Verfahren wird sich endgültig herausstellen, ob die Genehmigung der Europäischen Kommission fehlerhaft war oder nicht und ob die Betriebsbeihilfen für die Jahre 2017 und 2018 letztlich zu Recht der Flughafengesellschaft ausgezahlt worden sind. Eine vorsorglich erfolgte Rückforderung wäre mit der Gefahr verbunden gewesen, einen Insolvenzgrund überhaupt erst auszulösen.» (dpa)
Typisch deutsche Beamten Planerei.Wahrscheinlich schön vom Home-Office aus und in der Stadt wohnend.Man müsste als Steuerzahler jeden Winter von der Stadt eine Aufwands-und Lebenszeitpauschale erstattet bekommen.Diese Stadt hat so ziemlich die schlechtesten Planer im Straßenverkehrsamt die es gibt.Gut wer seinen Vorgesetzten Andy Scheuer nennen darf,glaube da iat dann auch alles gesagt.Wünsche allen Politiker das sie zu Weihnachten in ihren chauffierten Limos,betankt mit Steuergelder,das sie in solch einem Stau stehen,das sie erst nächstes Jahr Zuhause ankommen.Das das Gefühl hat man seit Monaten,wenn man durch die Stadt muss,hinein oder raus.Jahre Zeit,da schaukeln die sich die Eier und erhöhen sich fett die Diäten jedes Jahr.Gehalt muss ja an Inflation angepasst werden,sonst kommen die armen Schlucker gar nicht mehr mit ihrem Leben.Jede Diäterhöhung ist ein Diebstahl an unseren Steuergelder und gehört,wegen absoluter Tatenlosigkeit und Inkompetenz und Hinterziehung der letzten 20 Jahre an die Öffentlichkeit zurück geführt.Da fehlt es nämlich seit langem.Aber danke ,das ihr uns nun auch noch die Bus und Bahnpreise erhöht.Toll,wie unsere Politiker einen guten Motivationsschub geben können.Diese Region hier,ist der Inbegriff eines Sanierungsstaus.Gut das am Möbel Martin nun ein Kreisverkehr gebaut wurde als würde man nach Paris Stadt einfahren wollen.Ja,es ist jedes Jahr zum Ende immer wieder eine Freude,zu sehen,wie schnell das Budget rausgehauen wird,und wie plan -und sinnlos.Ach und jetzt wo das Corona Virus wieder da ist,da kann man natürlich auch keine Verwaltungsgebäude mehr besetzen für den Bürger.So ein Beamter ist wirklich kein normaler Mensch,der mit Impfung oder nicht ,trotzdem zur Arbeit musst.Nein,eigentlich müsste absolut jeder Steuerzahler in diesem Land,sofort seine Arbeit niederlegen und so lange streiken,bis alle Menschen wirklich vor dem Gesetz gleich sind.Die Kassiererin und die Krankenschwester würden sich ja auch mal gerne erholen,aber sind alles keine Menschen mehr in diesem Land,sondern Eigentum dieses Landes und auch wie solche behandelt.Also es ist soviel mehr als nur ein Kran,der zur Unzeit abgebaut wird.Finde wir müssen dringend unseren Beamten aufgeblähten Statt abbauen.Besser gestern als heute.China wird bestimmt beeindruckt sein über die größe unseres Bundestages.Deutschland ist eine Lachnummer,sonst nichts mehr..Armes Deutschland und die großen Krisen unserer Zeit kommen erst noch..Bei dem Katastrophenstaat, hat jede Katastrophe freie Fahrt!Wünsche weiterhin abenteuerliche Reise durch das Irrenhaus der überbezahlten Beamten hier..
Danke, dem ist nichts hizuzufügen!