Saar-Landtag treibt Digitalisierung der Verwaltung voran

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Eine Außenansicht des Saarländischen Landtags. Foto: Oliver Dietze/dpa

SAARBRÜCKEN. Mit der Änderung von 270 Gesetzen auf einen Schlag will der Landtag des Saarlandes die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung vorantreiben. Die Abgeordneten beraten heute (9.00 Uhr) in erster Lesung über ein 288 Seiten umfassendes Digitalisierungsgesetz.

Das von der Regierung eingebrachte Gesetz sieht vor, dass bei 992 Regelungen und Vorschriften, die bisher ein schriftliches Verfahren erforderten, künftig auch einfache elektronische Verfahren erlaubt sind.

Einschließlich bereits erfolgter Änderungen würden damit mehr als 1000 Erleichterungen in saarländischen Gesetzen und Verordnungen geschaffen, heißt es zur Begründung des Gesetzes. Anträge, Einsprüche und Bescheide sollen künftig in einer Reihe von Fällen auch elektronisch eingereicht oder zugestellt werden können. Das Landesparlament befasst sich auch mit dem Bericht einer Enquête-Kommission über die Digitalisierung im Bildungsbereich. Unter anderem wird der Regierung darin empfohlen, alle Schulen an das Glasfasernetz anzuschließen und die Lehrer fit für digitales Arbeiten im Unterricht zu machen. (dpa)

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