RLP: Seit März keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr

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Die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Hermeskeil. Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Bundesweit sind Abschiebungen in das jetzt von den Taliban beherrschte Land ausgesetzt. Aus Rheinland-Pfalz gab es die letzte Abschiebung im März. Ministerin Katharina Binz (Grüne) fordert einen dauerhaften Abschiebestopp.

Die letzten Abschiebungen afghanischer Staatsbürger aus Rheinland-Pfalz gab es im März dieses Jahres. «Infolge der angespannten Sicherheitslage ist zunächst auch nicht mit weiteren Rückführungen nach Afghanistan zu rechnen», sagte eine Sprecherin des Integrationsministeriums in Mainz. Zuvor wurden in den vergangenen vier Jahren 40 Afghaninnen und Afghanen aufgrund von Anordnungen rheinland-pfälzischer Ausländerbehörden in ihr Heimatland zurückgebracht, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage aus der Linken-Fraktion im Bundestag hervorgeht.

Von 2003 bis 2016 gab es demnach 13 Abschiebungen afghanischer Staatsbürger aus Rheinland-Pfalz. Hingegen gab es allein 2019 insgesamt 19 dieser Rückführungen. Die ungleichmäßige Verteilung führt das Integrationsministerium darauf zurück, dass der Zeitpunkt für die Umsetzung einer von den Ausländerbehörden angeordneten Abschiebung davon abhängt, ob alle Voraussetzungen vorliegen, etwa dass es gültige Reisepapiere gibt.

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Katrin Werner (Linke) bezeichnete es als «menschenrechtspolitisches Armutszeugnis», dass in diesem Jahr noch vier Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden seien. Schließlich sei die katastrophale Lage dort seit Jahren bekannt.

Der Bund hat Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz fordert darüber hinaus einen dauerhaften Abschiebestopp. Außerdem müsse es eine dauerhafte Bleibeperspektive für die 2600 Menschen aus Afghanistan geben, die bislang mit dem Status einer sogenannten Duldung in Rheinland-Pfalz leben.

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