RLP: Mitten in Corona-Krise – Landtag will vom Steuergeld bezahlte „Diäten“ kräftig erhöhen!

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SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer. Foto: Boris Roessler/dpa

MAINZ. Der Landtag will am heutigen Mittwoch eine Diätenerhöhung für die Abgeordneten verabschieden. Dabei soll das monatliche Gehalt der vom Steuergeld bezahlten Parlamentarier von derzeit rund 7.000 Euro innerhalb von drei Jahren auf rund 7.800 Euro erhöht werden.

Seit 2018 sind sie insgesamt um rund 1.100 Euro pro Monat gestiegen. Jetzt kommen schrittweise weitere 800 Euro pro Monat dazu. Kritik an der Erhöhung kommt vor allem vom Bund der Steuerzahler und dem Beamtenbund. Insbesondere der Zeitpunkt

Der Steuerzahlerbund kritisiert den Zeitpunkt der Diätenerhöhung in der Coronakrise als instinktlos: Viele Menschen sorgten sich um ihre Jobs und ihre Existenz. Deshalb gebe es kaum einen schlechteren Zeitpunkt für eine Diätenerhöhung von mehr als zehn Prozent innerhalb von nur drei Jahren.

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29 KOMMENTARE

  1. Echt eine tolle Regierung… Lohnersatzleistungen werden eingestellt aber dafür werden die eigenen Taschen voll gemacht… Super so macht man sich Freunde!

  2. Malu Dreyer
    verdient als Mp über das doppelte. Auch der Grüne Braun verdient über das doppelte, ca. 15.000€ monatlich. Die einfachen Nicker erhalten immerhin
    noch über 7000€ mit fürstlichen Altersbezügen.Und das im Namen des Volkes, welches durch diesen Personenkreis immer mehr unterdrückt und enteignet wird. Ganz abzusehen vom Versagen und Unfähigkeit, siehe zb. Flutkatastrophe.

  3. Wurde aber auch höchste Zeit, Frau Marie-Luise Dreyer!
    Wer sonst hätte eine solch marginale Erhöhung der kärglichen Bezüge verdient?
    Am meisten gönne ich es Ihrem Ziehsöhnchen, der zum zweiten Mal ohne gewählt worden zu sein die Diäten abgreift!
    Herzlichen Glückwunsch!

  4. Viele Selbständige stehen am Abgrund ihrer Existenz, viele Arbeitnehmer müssen Einbußen bei ihren Löhnen hinnehmen, aber die Damen und Herren in Mainz stopfen sich eiskalt ihre Taschen voll.
    Passend dazu das oben abgelichtete Bild, das -wenn auch wahrscheinlich nicht mit Bedacht ausgesucht- die Freude von Frau Dreyer und der Mitglieder des Mainzer Landtages über die mehr als satte Erhöhung der Diäten symbolisieren könnte.
    Zumindest wird nun bewusst, was das „S“ im Kürzel dieser SPD bedeutet. Die Erhöhung legt aber auch die Mentalität und Kaltschnäuzigkeit der Mainzer Abgeordneten -in diesem Fall nicht die der AFD, die gegen eine Erhöhung votierte- offen und führt den Wahlspruch unserer Volksvertreter, „wir sind für euch da“, ad absurdum. Nein, es muss heißen, „zunächst müssen wir uns bedienen, da wir am Hungertuch nagen“!

  5. Viele Menschen an der Ahr haben bis jetzt noch kein Geld gesehen, um ihr Leben neu aufzubauen.

    Vor diesem Hintergrund kann man sich für diese instinktlose politische Bagage nur noch fremdschämen,

    Und das vor einer Bundestagswahl, …gehts noch ??

    Pfui Teufel !!

  6. Und was ist die Folge davon ?
    Am kommenden Sonntag wird die Mehrheit diese Deppen wieder wählen. So lange es den Bürgern an Mut fehlt, das Kreuzchen auch mal dort zu machen, wo man ein schlechtes Gewissen eingetrichtert bekommt, wird sich hierzulande nichts mehr ändern.
    Mein Kreuz wandert am Sonntag zur AFD. Lieber lasse ich mich dann beschimpfen, als diese Raubritter der anderen Einheitspartien der Marke SED weiter zu unterstützen.
    Aber den Altparteien weiter die Stimme zu geben und sich anschließend zu beschweren, ist halt Selbstbetrug.

  7. Flutkatastrofe und Corona machen allen Sorge und sind die derzeit beherrschenden Themen in den News. Ganz nebenbei werden im Hintergrund die Diäten erhöht. Zufall? ich denke nicht.

  8. Ich sehe das so: zur Zeit geben sich die Herrschenden doch alle erdenkliche Mühe dem letzten Schlafschaf aufzuzeigen, wie kaputt, degeneriert und heruntergewirtschaftet unser politisches System inkl. der „Volksvertreter“ ist.

    Eine vorhersehbare Flut mit eindringlichen Warnungen wurde ignoriert, weit über 100 Tote. Die Hauptverantwortliche dafür macht Trauermiene anstatt sich dafür gerichtlich zu verantworten. Bei politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften wundert mich das nicht.

    Kein Geld für deutsche Flutopfer, massenhaft Kohle für die Taliban. U.s.w.

    Korruption, Unfähigkeit, offensichtliche Dummheit, Lügen überall. Das wird nicht mehr lange gutgehen. Das ist der einzige Trost. Bleibt nur zu hoffen, dass etwas Gutes/Besseres kommen wird.

  9. Bei keinem deutschen Arbeiter geht der Lohn so regelmäßig in die Höhe, wie bei unserer Regierung die DIÄTEN. Abzocke und Korruption auf der ganzen Linie. CO2 Abgabe und Klimakrise sind für unsere Führungsliga Schlagwörter zur Abzocke. CO2 Abgabe fürs Auto und die Heizung, aber die Flugzeuge dürfen über Rheinland Pfalz tonnenweise ihren Sprit ablassen. Klimawandel: Das ist ein Naturphänomen unseres Planeten. Der Klimawandel findet schon seit Bestehen unserer Erde statt. der Nordpol und die Sahara waren früher mal blühendes Land. wie sonst lagern unter der Erde reichlich Bodenschätze. Oder hat man die früher mit der Schubkarre dorthin gebracht??? Zum Schluss noch 2 Nachrichten, welche ich in dem vergangenen Jahr bei t-online gelesen habe. 1) DIE ERDE WAR NOCH NIE SO NAH AN DER SONNE: was passiert, wenn ich mit der Hand zu nah an eine Flamme komme. Bingoooo, ich verbrenne mich.
    2) DIE POLE DER ERDE HABEN SICH VERSCHOBEN: Fazit, auch der Äquator verschiebt sich.
    Solche Nachrichten sind Ausrutscher der Redaktion und sind auch nur einmal zu lesen.
    Insgesamt alles nur Abzocke!!!

    • Grundsätzlich sagen Sie da ein paar richtige Dinge, nur leider sind das eben nur (schlecht recherchierte) Halbwahrheiten. Hier mal ein paar Erklärungen zu den angesprochenen t-online-Artikeln:

      zu 1) Stimmt (sehr wahrscheinlich) nicht. Die Erde entfernt sich in jedem Jahr ein Stück weiter von der Sonne. Der gleiche Effekt tritt übrigens auch im System Erde-Mond auf. Über ein Jahr gesehen schwankt der Abstand zwischen Sonne und Erde um mehrere Millionen Kilometer, da die Umlaufbahn eben kein Kreis sondern eine Ellipse ist.

      zu 2) Stimmt teilweise. Die magnetischen Pole der Erde sind ständig in Bewegung und werden irgendwann sogar die Hemisphäre wechseln. Die Rotationsachse, die für die Lage des Äquators verantwortlich ist, bleibt davon aber unbeeindruckt. Was aber stimmt ist, dass die Lage dieser Achse eine sehr komplexe Dynamik ausführt: Stichworte hierzu sind Präzession und Nutation. Dabei handelt es sich um kreiselphysikalische Phänomene, die hochgradig nicht-intuitiv sind. Stichwort für die Recherche: Drehimpulserhaltung.

  10. Für die Abgeodneten 10% für dei Rentner 0% nur weiter so . Wen wählen wir? Nur noch wer sich die Taschen füllt. Achthundert € Erhühung für unsere Volksvertreter, soviel wie mancher Renntner an Einkommen hat. Merke: Ein Brot und ein Pfund Butter ist für ein genau so teuer wie für einen Abgeordneten.
    Alle sind sich einig wenn es um den eigenen Vorteil geht.
    Da kann ich nur die AFD wählen.

  11. Unsere Volksvertreter der SPD und der Grünen brauchen halt das Geld, denn wenn beide jetzt zusammen in der Bundesregierung sitzen, wird es richtig teuer . Da muss man halt vorher noch kräftig verdienen.
    Also Augen auf, wo das Kreuz am Sonntag nicht gemacht werden darf . Ansonsten beschwert euch nicht, ihr wurdet nicht gewarnt

  12. Der Scholz passt doch super zum dementen deutschen Michel.
    Der hat auch Demenz Symptome, wenn es zum Beispiel um den CumEx – Skandal mit der Warburg Bank geht..

    …gerade stell ich mir mit meinem geistigen Auge vor—wie der trottelige deutsche Michel mit seiner Untertanenmentalität alles vom Scholzomat abnickt.

    Die ganze Welt lacht über die Deutschen. 😂

  13. Im Prinzip doch egal wer Kanzler wird. Glauben Sie wirklich dass sich an dieser Seifenoper, die sich Regierung nennt, nach der Wahl etwas ändern wird? Alles wird wie gehabt bleiben. Der Staat wird weiter gegen die Wand fahren und die Bürger sind die Crash- Test- Dummies.

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