“Mit Schlamm beworfen”: Landtag streitet um Auskünfte der Regierung zur Katastrophe

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Foto: dpa

MAINZ. Schon vor Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe ist im Landtag Rheinland-Pfalz ein Streit um Auskünfte der Regierung entbrannt.

Die CDU-Fraktion warf Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) am Donnerstag vor, in zwei Landtagsausschüssen ihre Berichtspflicht gegenüber dem Parlament verweigert zu haben. Das Umweltministerium erklärte dazu, es sei “gerade im Sinne einer sachgerechten Aufklärung, in diesem Stadium auf Berichte zu verzichten”, um so die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss nicht zu beeinträchtigen. Für die Grünen-Fraktion warf der Abgeordnete Andreas Hartenfels der CDU vor, die Ministerin “mit Schlamm zu bewerfen”.

“Die Landesregierung darf nicht jetzt schon mauern und Auskünfte verweigern”, kritisierte der CDU-Abgeordnete Gordon Schnieder, den die CDU-Fraktion als ihren Obmann für den Untersuchungsausschuss bestimmt hat. In den Sitzungen der Landtagsausschüsse am Mittwoch und Donnerstag sei es um allgemeine Informationen zur aktuellen Situation in den von der Flut betroffenen Gebieten gegangen. “Mit ihrer Auskunftsverweigerung rückt sich Ministerin Spiegel selbst in den Fokus der Ermittlungen und Aufklärungen“, sagte Schnieder.

Mit der Vorlage des Einsetzungsbeschlusses für den Untersuchungsausschuss sei absehbar, dass der Landtag sich in diesem Gremium sehr intensiv nicht nur mit der unmittelbaren Flutkatastrophe befassen werde, sondern auch mit der Zeit danach, erklärte eine Sprecherin des Klimaschutz- und Umweltministeriums. Das Ministerium wolle dieser Untersuchung nach Rücksprache mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden nicht vorgreifen.

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2 KOMMENTARE

  1. Statt dieser Schlammschlacht sollte die Fraktion sich lieber aktiv dafür einsetzen, dass jetzt(!) die Einsatzkräfte an der Ahr endlich richtig koordiniert werden und mit anpacken können. Die reden ja darüber, als wäre die Sache schon vorbei, dabei brauchen die Menschen jetzt Hilfe, während unsere Politiker herum lamentieren.

    Laut diesem Augenzeugenbericht:
    https://osthessen-news.de/n11652212/zweiter-teil-des-tagebuchs-aus-dem-hochwassergebiet-von-sebastian-reinhardt.html
    hat das THW sich auch 5 Wochen nach der Katastrophe noch vor Ort die Beine in den Bauch gestanden, weil die einzige Anweisung, die sie erhalten haben, hieß “Präsenz zeigen”.

  2. Es wird jetzt weder ein Bericht ans Parlament noch ein Untersuchungsausschuss gebraucht , dort wird doch nur vor leeren Reihen gelabert. Es wird aktive Hilfe für die betroffenen Menschen benötigt. Also Parteiengesülze für später aufheben und jetzt gemeinsam Hilfe leisten.

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