Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: CDU stellt heute Antrag vor

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Foto: Uwe Anspach/dpa

MAINZ. Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag will ihren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Juli erläutern. Das Gremium soll die Arbeit verantwortlicher Stellen bei dem Hochwasser mit 134 Todesopfern im Bundesland unter die Lupe nehmen. Den Einsetzungsantrag wollen CDU-Fraktionschef Christian Baldauf und sein Vize Gordon Schnieder am heutigen Dienstag (11.00 Uhr) bei einer auch im Internet übertragenen Pressekonferenz in Mainz vorstellen.

Der Landtag soll sich in seiner Plenarsitzung am 22. und 23. September damit befassen. Dafür reicht die Zustimmung von einem Fünftel der Landtagsabgeordneten aus; die CDU hat die dafür nötige Stimmenzahl. Der Untersuchungsausschuss soll die Abläufe der tödlichen Flutnacht auf den 15. Juli nach extremem Starkregen klären und mögliche Versäumnisse prüfen.

Bereits wenige Tage nach der Katastrophe hatte auch schon die ebenfalls oppositionelle AfD-Fraktion einen solchen parlamentarischen Ausschuss gefordert. Er gilt als das schärfste Schwert der Opposition. Ein Untersuchungsausschuss kann Zeugen vorladen und Akteneinsicht beantragen. Unabhängig davon soll auch eine Enquetekommission des Landtags Abläufe und Konsequenzen der Katastrophe klären und bis 2023 einen Bericht mit Empfehlungen etwa zum Hochwasserschutz vorlegen. Allein im Ahrtal waren 133 Menschen ums Leben gekommen – und einer im Bereich des Polizeipräsidiums Trier.

Schon länger laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den krankgeschriebenen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied des Krisenstabes. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen in der Flutnacht – und damit um die Frage, ob mit früheren Warnungen oder Evakuierungen Menschenleben hätten gerettet werden können. Pföhler hat inzwischen einen Antrag auf dauerhafte Dienstunfähigkeit gestellt. Er hatte appelliert, die Ereignisse während der Sturzflut besonnen zu beurteilen. (dpa)

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