Baldauf fordert Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose

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Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

MAINZ. Parkbänke reparieren, Spielplätze pflegen, Müll sammeln – der CDU-Fraktionsvorsitzende fordert, dass langjährige Bezieher staatlicher Leistungen zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden und unterstützt entsprechende Pläne in Dänemark.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hat sich für eine Arbeitspflicht bei Langzeitarbeitslosigkeit ausgesprochen. „Wer langjährig staatliche Transferleistungen bezieht, sollte zu einer Gegenleistung in Form gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können“, sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die von der dänischen Regierung geplante „Aktivitätspflicht“ für Langzeitarbeitslose könne durchaus ein Modell auch für Deutschland sein.

„Auch in unseren Städten und Dörfern liegt die Arbeit buchstäblich auf der Straße“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. Bei einer solchen Verpflichtung gehe es nicht um eine Sanktionierung, sondern vielmehr um „Hilfe zur Wiedereingliederung“. Je länger die Entwöhnung vom Arbeitsmarkt dauere, desto schwerer falle es den Betroffenen, in ein geregeltes Arbeitsleben zurückzukehren. „Wenn sich in unseren Gemeinden Rentner zusammenschließen, um Parkbänke zu reparieren, Spielplätze zu pflegen oder schlichtweg Müll zu sammeln, dann kann man das auch von Langzeitarbeitslosen verlangen“, fügte Baldauf hinzu.

Der Vorstoß der dänischen Regierung, Arbeitslose mit „Integrationsbedarf“ zur Arbeit zu zwingen, hat in der vergangenen Woche zu einer heftigen innenpolitischen Kontroverse geführt. Am Dienstag hatte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ein Reformpaket vorgestellt, das unter anderem eine „Aktivitätspflicht“ für Langzeitarbeitslose vorsieht. Als Gegenleistung für Sozialleistungen sollen sie 37 Stunden in der Woche arbeiten. Als Beispiel wurde Müllsammeln am Strand genannt. Die Maßnahme zielt vor allem auf Zuwanderer ab, die nur schwer in den Arbeitsmarkt finden. (dpa)

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5 KOMMENTARE

  1. Gute Idee. Vor allem die zahlreichen jungen Männer aus dem Orient mit staatlicher Vollversorgung könnten sich in den Flutgebieten für die Segungen durch den Steuerzahler revanchieren.

  2. Die Idee ist so alt wie die Menschheitsgeschichte. Das kann dann funktionieren wenn die freie Wahl des Arztes dahingehend eingeschränkt wird das nur ein Amtsarzt über den Gesundheitszustand desjenigen entscheidet. Denn aus Erfahrung eines ähnlichen Projektes wird sich die Schaufel in den Fuß gerammt , wird doch mir dem Rechen ins Gesicht geschlagen usw. Usw. Und vor allen Dingen kann nur über das Geld die Motivation zur Arbeit erfolgen. Und hier kommt dann das nächste Dilemma. Das soziokulturelle Existenzminimum ist leider Gottes ohne Gegenleistung sicherzustellen… und das weiß dieses Klientel haargenau.

    • In Rumänien gibts eine Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger, und da kann man sich nicht so einfach krankschreiben lassen wie hier, wer sich drückt kriegt nix. Aber bei dem Geeiere in Doofdeutschland würde sowas nie funktionieren.

  3. Soso, die Menschen zahlen Beiträge in die Arbeitslosenversicherung (2,4%) und sollen dann Müll sammeln um aus der Versicherung Leistungen zu beziehen. Warum stellen die Gemeinden die Menschen nicht nach Tariflohn ein?
    Mich wundert hier nichts mehr.

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