BERLIN. Der Bundestag hat milliardenschwere Hilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Für den Wiederaufbau sollen in den nächsten Jahren insgesamt rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Am Freitag soll der Bundesrat die Neuregelungen in einer Sondersitzung billigen.
Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten am 14. und 15. Juli eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen regelrecht weggerissen oder verwüstet. Alleine im Ahrtal kamen mindestens 134 Menschen ums Leben. Die Wiederaufbaubeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß, sagte am Dienstagabend bei einer Zukunftskonferenz im Kreis Ahrweiler, beim Wiederaufbau gehe es um eine Schadenssumme von insgesamt rund 18 Milliarden Euro.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen langfristige Unterstützung zu. Beim Wiederaufbau brauche es „einen langen Atem“, sagte Merkel am Dienstag in der wohl letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl. Die betroffenen Menschen würden nicht vergessen.
16 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds sollen noch in diesem Jahr fließen. Aufbauhilfen werden geleistet, soweit die Schäden nicht durch Versicherungen abgedeckt sind. Die Aufbauhilfe wird zusätzlich zu den schon im Juli beschlossenen Soforthilfen gewährt, die bei der Überbrückung von akuten Notlagen direkt nach der Starkregen- und Flutkatastrophe helfen sollten.
Zwei Milliarden Euro für die Wiederherstellung der Bundes-Infrastruktur wie Autobahnen und Brücken trägt der Bund allein. Die restlichen 28 Milliarden werden hälftig zwischen Ländern und Bund geteilt. Dabei müssen die Länder ihren Anteil aber nicht sofort einzahlen. Erst einmal streckt der Bund das Geld vor, die Länder stottern ihre Hälfte dann über einen Zeitraum von 30 Jahren beim Bund ab.
Im Kreis Ahrtal tauschten sich am Dienstagabend erstmals Experten, Politiker und Bürger über den Wiederaufbau der Region aus. Die sogenannte Zukunftskonferenz wurde ins Leben gerufen, um Ideen und Positionen zu den verschiedenen Aspekten einzusammeln und zu diskutieren. Man müsse sich einer Jahrhundertaufgabe stellen, sagte der stellvertretende Landrat des Kreises Ahrweiler, Horst Gies (CDU). „Jetzt ist es erforderlich, kluge Ideen und klare Vorstellungen für die Zukunft gemeinsam zu entwickeln.“
Der Wiederaufbau der Infrastruktur müsse strategisch, nachhaltig und zukunftsfest angegangen werden. Es dürfe dabei keine Denkverbote geben. Die Bewältigung der Krise erfordere eine nie gekannte Kraftanstrengung, sagte Gies, der als Erster Kreisbeigeordneter den langfristig erkrankten Landrat Jürgen Pföhler (CDU) vertritt. Die Zukunftskonferenz zum Ahrtal soll mehrmals tagen, auch Bürger können Vorschläge einreichen.
„Vieles wird nicht eins zu eins entstehen können wie früher“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Vertreterin der Bundesregierung. Es dürfe beim Wiederaufbau keine Förderlücke geben, dafür hätten Bund und Land Rheinland-Pfalz gemeinsam gesorgt.
Im Bundestag war zuvor konkret ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen worden. In der Begründung heißt es, die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe habe in einigen Regionen Schäden ungeahnten Ausmaßes und außergewöhnliche Notsituationen verursacht. „Viele Bürgerinnen und Bürger, Betriebe und andere Einrichtungen stehen nun buchstäblich vor dem Nichts und sind dringend auf solidarische Hilfe angewiesen. Die Beseitigung der Schäden und der Wiederaufbau seien eine „nationale Aufgabe“.
Um eine Pleitewelle zu verhindern, soll außerdem bis Ende Januar 2022 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags für Firmen ausgesetzt werden, die wegen der Flut in finanzielle Not geraten sind – solange die betroffenen Unternehmen „ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen“ führen und dadurch begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.
Für Privatleute in dem besonders stark von der Flutkatastrophe betroffenen Kreis Ahrweiler sind bislang Soforthilfen in Höhe von rund 23,9 Millionen Euro bewilligt worden. Von den 16 685 eingegangenen Anträgen seien 11 866 genehmigt worden, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Innenausschuss des Landtags. 298 Anträge wurden demnach abgelehnt, 17 sind noch offen. Bei dem Rest handele es zumeist um Dubletten.
Endgültig abgesagt wurde unterdessen die für 2023 geplante Landesgartenschau in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Wiederaufbau habe absolute Priorität, teilte der Aufsichtsrat der Landesgartenschau-Gesellschaft mit.