Flutkatastrophe: Landtag will Enquete-Kommission einsetzen

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Foto: Andreas Arnold/dpa

MAINZ. Der Landtag Rheinland-Pfalz stimmt am heutigen Dienstag (ab 14.00 Uhr) über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe ab. Diese soll die Ursachen, den Ablauf und die Folgen des verheerenden Hochwassers vom 14. Juli im Norden des Landes analysieren. Der Antrag für die Einsetzung der Kommission wird von SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern eingebracht.

Die Enquete-Kommission soll den Blick nach vorn richten, wie es in ihrem Titel zum Ausdruck kommt: «Konsequenzen aus der Flutkatastrophe im Ahrtal: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln». Unabhängig davon streben CDU und AfD in getrennten Anträgen für das Plenum am 22. und 23. September die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an, in dem unter anderem das Verhalten der Behörden vor und während der ersten Stunden der Katastrophe auf den Prüfstand gestellt werden soll.

Zu Beginn der Sondersitzung des Landtags gibt Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Regierungserklärung zur Flutkatastrophe ab. Daran schließt sich eine Aussprache des Parlaments an.

Die Sondersitzung ist nach gegenwärtiger Planung die vorerst letzte im Ausweichquartier des Landtags in der Mainzer Rheingoldhalle. Der Sitz des Landtags, das historische Deutschhaus, wird nach mehr als fünfjähriger Sanierung am 8. September neu eröffnet. (dpa)

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