Verwaltungsgericht Trier: Sektflaschen müssen eine Alu-Manschette haben

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Foto: Arne Dedert/dpa

TRIER. In der Regel schmeißt man sie einfach weg, ohne sie zu beachten – die Folienummantelung am Hals einer Sektflasche. Der Korken wird sowieso von der „Haltevorrichtung“ im Flaschenhals gehalten – die Folie produziert nur unnötigen Müll und belastet die Umwelt. So der Gedankengang des Saar-Winzers Florian Lauer, der die Alufolie an seinen Schaumweinflaschen einfach wegließ.

Doch dann kam die Trierer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und untersagte ihm nach einer weinrechtlichen Kontrolle durch das Landesuntersuchungsamt den Verkauf von 1.300 Flaschen Riesling Jahrgangssenkt – unter Verweis auf das EU-Recht, das eine Folie um den Schaumwein-Flaschenhals vorschreibt.

Winzer Lauer zog vor das Trierer Verwaltungsgericht und klagte gegen das Verbot, wofür er sich auf seine unternehmerische Freiheit berief sowie darauf, dass es sich bei der Folie um ein umweltschädliches Accessoire ohne technische Funktion handele. Außerdem vermarkteten auch andere Anbieter Sektflaschen ohne Alufolie.

Die Richter der 8. Kammer jedoch zeigten sich unerbittlich: Die Folie gehört zwingend an die Sektflasche! Denn auch wenn das EU-Recht an dieser Stelle die unternehmerische Freiheit beschneide, so trage die Vorschrift doch dazu bei, die Verbraucher davor zu schützen, in die Irre geführt zu werden, da man an der Ausstattung die Sektflasche sofort als solche erkennen könne. Zudem trage die Folie zum fairen Wettbewerb bei, indem die vorgeschriebene, einheitliche Ausstattung von Schaumweinflaschen dazu bewirke, dass alle Anbieter in etwa die gleichen Produktionskosten und ggf. auch Abgaben für die Abfallentsorgung zu tragen hätten.

Darüber hinaus leistete die Umkleidung Schutz vor Manipulation – so könnten die Verbraucher an einer unversehrten Folie erkennen, ob der Verschluss der Flasche möglicherweise manipuliert bzw. beschädigt wurde. Bei Naturkorken könne die Folie zudem vor Feuchtigkeit und Schimmelbildung schützen.

Auch die Umweltschutz-Bedenken wiesen die Richter zurück: Der Verordnungsgeber habe bei Erlass der Vorschrift die Belange des Umweltschutzes im Blick gehabt und mit dem Schutz der traditionellen Aufmachung von Schaumweinerzeugnissen und damit einhergehend der verbraucher– und wettbewerbsrechtlichen Aspekte abgewogen und in Ausgleich gebracht. Auch gebe es umweltfreundliche Alternativen zu Alufolie.

So bleibt Florian Lauer nur die Möglichkeit, beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Zulassung zur Berufung zu beantragen.

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3 KOMMENTARE

  1. Danke und Willkommen in Deutschland.
    Was würden wir ohne unsere Bürokratie bloß machen?
    Jobs einsparen oder womöglich auch Geld?!
    Erinnert ein wenig an Autobahnbrücken die mitten auf dem Feld stehen, zu denen es aber niemals eine Autobahn geben wird …

  2. Einfach nichts als Sekt verkaufen, sondern sich was anders aussuchen Fertig. Von so Elfenbein Fritzen (Wasserköpfe)wie dieser Richter oder ADD würde ich mir nix vorschreiben lassen. Wird Zeit das dieses Gesindel wieder lernt was richtige Arbeit ist, soll für einen klaren Kopf sorgen habe ich gehört.

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