Saar-Landtag debattiert über Antisemitismus

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Das saarländische Wappen vor dem Gebäude des Landtags. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild

SAARBRÜCKEN. Der saarländische Landtag kommt am Mittwoch zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Dabei geht es unter anderem um einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zu 1700 Jahre jüdischem Leben in Deutschland und 700 Jahre jüdischem Leben im Saarland. Der Landtag soll bekräftigen, dass antisemitische Einstellungen und Verhaltensweisen im Land keinen Platz haben und man jeder Form von Antisemitismus und Rassismus klar und entschieden entgegentrete.

Weitere Themen sind Änderungen des E-Government- und des Schulmitbestimmungsgesetzes. Auf der Tagesordnung stehen zudem mehrere Anträge der AfD – unter anderem zur sofortigen Einführung von Informatik als Pflichtfach ab Klasse 5 und zur Aufhebung der Corona-Rechtsverordnungen. Außerdem sollen Schulen gesetzlich dazu verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass Kinder schwimmen lernen. Ein Antrag der Linken-Landtagsfraktion befasst sich mit einer Bundesratsinitiative gegen die Bestechung von Parteimitgliedern und -delegierten. (dpa)

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3 KOMMENTARE

  1. Ob Rechtsradikalismus, Antisemitismus oder Islamismus…, für die jeweilige Stärkung dieser Richtungen, erfordert es die Benennung selbiger und vor allem, die Gründe dafür…

    Im Falle der beiden Erstgenannten, erfolgt diese regelmäßig in regionalen und überregionalen Medien.

    Vielleicht sollte der saarländische Landtag meinen Hinweis zur Kenntnis nehmen und auch über den zunehmenden Islamismus debattieren.

    So gibt es zu dem islamistisch motivierten Anschlag von Würzburg bisher keine Stellungnahme von Frau Merkel.

    Fest steht aber Eines.

    Wer zigtausendfach, den in der arabischen Geschichte und Kultur verankerten Antisemitismus ins Land läßt, braucht sich über dessen Zunahme nicht zu wundern..

  2. „Der Landtag soll bekräftigen, dass…“
    Na, das wird sicher helfen und mit Sicherheit bei Vielen ein echtes „Aha-Erlebnis“ auslösen: „Ach so, nee…jetzt is‘ klar!…gut dass das endlich mal gesagt wurde!“ 🙂

    • Dabei vergisst der Landtag, das es schon entsprechende Gesetze gibt und sie nur angewendet werden müssen.

      Immer wieder schön zu lesen das Volksvertreter noch nicht einmal die Rechtsgrundlagen kennen. Aber Bezugserhöhungen beschließen, das können die.

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