Neue Studie zeichnet düsteres Bild der Kommunalfinanzen

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Foto: Patrick Pleul/dpa/Illustration

MAINZ. Das Corona-Krisenjahr 2020 hat durch die Finanzhilfen von Bund und Land laut einer Studie «relativ wenige Schäden» bei den Kommunen hinterlassen. Doch die tieferen Probleme sind weiter ungelöst.

Geringe Steuerkraft, fehlende Rücklagen und seit Jahrzehnten zu wenig Investitionen: Die Lage der Kommunalfinanzen im Saarland ist laut einer Untersuchung alarmierend. Auch der Ausblick in dem alle zwei Jahre erscheinenden kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung ist sorgenvoll.

Die Corona-Pandemie und die sich anschließende Rezession hätten im vergangenen Jahr im kleinsten deutschen Flächenland die finanziell schwachen Kommunen zusätzlich belastet. Das Defizit war laut der Untersuchung das höchste im Ländervergleich. Bei den Investitionen je Einwohner lägen die saarländischen Kommunen im Ländervergleich weiterhin abgeschlagen auf dem letzten Platz. Als einziges Bundesland weist das Saarland im vergangenen Jahr sogar einen spürbaren Rückgang bei den kommunalen Investitionen aus. «Investitionen in die Infrastruktur heute sind die Wirtschaftskraft von Morgen. Die saarländischen Kommunen fallen immer weiter zurück», erklärte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung.

Die wichtigste Hilfe für die finanziell klammen Kommunen war im vergangenen Jahr die Erstattung der Ausfälle der Gewerbesteuer durch Bund und Land in einer Gesamthöhe von 130 Millionen Euro. Da die Rezession milder verlaufen sei als geschätzt, hätten die Kommunen einschließlich der Erstattung im vergangenen Jahr sogar ein höheres Steueraufkommen zur Verfügung gehabt als 2019. «Die saarländischen Gemeinden haben über 100 Millionen Euro mehr an Erstattung für die Gewerbesteuer erhalten, als sie tatsächlich verloren», sagte René Geißler, Professor für öffentliche Wirtschaft der Technischen Hochschule Wildau und Mitautor der Studie.

Unterm Strich habe das Corona-Krisenjahr 2020 durch die Finanzhilfen von Bund und Land finanziell «relativ geringe Schäden» bei den Kommunen an der Saar hinterlassen, stellte die Untersuchung fest. Positiv sei, dass das Land die Einnahmeausfälle der Gewerbesteuer auch in diesem und im nächsten Jahr teilweise ausgleichen wolle. «Dennoch werden die Haushaltsprobleme wieder wachsen, da die Corona-Krise im Saarland auf notorisch schwache Kommunen mit geringer Investitionskraft und hoher Verschuldung traf», sagte die Studie voraus. Die Widerstandskraft «der Kommunen für Krisen war gering», sagte Witte. (dpa)

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