Bundesklimaschutzgesetz: Rheinland-Pfalz geht noch einen Schritt weiter

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Malu Dreyer ist zum dritten Mal zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Foto: Arne Dedert/dpa POOL/dpa

MAINZ. Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte in der heutigen Sitzung des Bundesra­tes den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes: „Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes kommt die Bundesregierung ihrer Ver­antwortung nach, die Treibhausgasemission bis 2030 um 65 Prozent zu redu­zieren. Die verschärften Klimaschutzziele sind sinnvoll und notwendig; sie sind alternativlos, denn die Stunde für mehr Klimaschutz hat längst geschlagen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dabei seien Fragen des Klimaschutzes, der Nachhaltigkeit und des sozialen Miteinanders untrennbar miteinander verwoben.

Rheinland-Pfalz will Vorreiter und Schrittmacher beim Klimaschutz sein und geht bei der Zielsetzung noch einen Schritt weiter, so die Ministerpräsi­dentin. „In unserem neuen Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz haben wir den Klimaschutz zum Staatsziel gemacht. Wir wollen die vollständige Klimaneu­tralität bereits in einem Korridor zwischen 2035 und 2040 erreichen. Damit diese Zahlen konkret werden, werden wir für die einzelnen Sektoren Minde­rungsziele analog zu denjenigen im Bundesklimaschutzgesetz vorgeben.“

Rheinland-Pfalz setze insbesondere auf den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, bis 2030 soll der Strombedarf im Land zu 100 Prozent mit Erneuer­baren Energien gedeckt werden. „Dies bedeutet die Verdopplung der Wind­energie sowie die Verdreifachung der Solarenergie. Viele Weichen dafür müssen auf der Bundesebene gestellt werden. Wir werden uns deswegen wei­terhin für die dringend notwendigen Nachbesserungen des Erneuerbare-Ener­gien-Gesetzes einsetzen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

In Bezug auf die energieintensive Industrie betonte die Ministerpräsidentin: „Um die Industrie bei der Transformation zu unterstützen, brauchen wir neue Konzepte und eine enge Kooperation von Forschung, Wissenschaft und Wirt­schaft möglichst national oder europaweit. Wir müssen gleichermaßen in Technologie und eine nachhaltige Wertschöpfung investieren.“ So werde Rheinland-Pfalz beispielsweise Modellregion für die grüne Wasserstofftech­nologie und so die Wirtschaft auf dem Weg hin zur Klimaneutralität unterstützt werden.

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